SICHERHEITSÜBERPRÜFUNG: Zug will prüfen, ob Angestellte ein Sicherheitsrisiko darstellen

Der Kanton Zug will künftig prüfen können, ob seine Angestellten ein Sicherheitsrisiko für den Kanton oder Dritte darstellen. Der Regierungsrat gibt den Entwurf für eine Teilrevision des Personalgesetzes in die Vernehmlassung.

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Blick vom Uptown-Hochhaus auf die kantonale Verwaltung. (Bild: Stefan Kaiser/Neue ZZ)

Blick vom Uptown-Hochhaus auf die kantonale Verwaltung. (Bild: Stefan Kaiser/Neue ZZ)

Geschaffen werden soll eine Rechtsgrundlage, die es ermöglicht, bestimmte Kategorien von Mitarbeitenden vor und während ihrer Anstellung beim Kanton einer «Eignungsprüfung sicherheitstechnischer, medizinischer oder anderer Art» zu unterziehen, wie es in einer Mitteilung vom Montag heisst.

Bisher fehle es an einer gesetzlichen Grundlage, die es erlaubt, solche Eignungsprüfungen vorzunehmen. Vorgesehen ist, dass Mitarbeitende anhand von Straf- oder Betreibungregisterauszügen auf ein mögliches Sicherheitsrisiko hin geprüft werden können.

Der Gesetzesentwurf trägt laut Mitteilung einem parlamentarischen Vorstoss eines SVP-Kantonsrates Rechnung, der zum Schutz der Kinder vor pädosexuellen Übergriffen die Schaffung einer Rechtsgrundlage fordert.

Er sieht vor, dass Personen, die bei ihrer Tätigkeit für den Kanton mit Kindern arbeiten, nur nach Vorlage eines aktuellen Strafregisterauszugs angestellt werden. Einschlägige Vorstrafen sollen zwingend eine Anstellung verunmöglichen oder eine Kündigung zur Folge haben.

Der Gesetzesentwurf sieht zudem vor, dass von den sich Bewerbenden oder den Mitarbeitenden verlangt werden kann, dass sie sich einer medizinischen oder anderen Eignungsprüfung unterziehen, wenn eine Funktion eine gute körperliche Verfassung oder bestimmte andere Eigenschaften oder Fähigkeiten voraussetzt.

Ferner müssen Mitarbeitende der Polizei, der Staatsanwaltschaft, von Übertretungsstrafbehörden, den Gerichten oder den Straf- und Massnahmenvollzugsbehörden der vorgesetzten Stelle umgehend melden, wenn sie als Beschuldigte in ein polizeiliches Ermittlungsverfahren oder eine Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft wegen eines Verbrechens oder Vergehens einbezogen werden. (sda)