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Sieg für die Gemeinden

Steuergesetz Mit einer Änderung im Steuergesetz hätten rechtsverbindliche Vorbescheide im Bezug auf die Grundstückgewinnsteuer verlangt werden können. In der ersten Lesung wurde das Anliegen von Motionärin Gabriela Ingold (FDP, Unterägeri) noch gutgeheissen. Moritz Schmid (SVP, Walchwil) sprach an der gestrigen zweiten Lesung vor allem im Namen der Gemeinden gegen die Neuerung, weil «diese zu einem hohen Aufwand für die Kommunen führen würde». Der Unterägerer Gemeinderat Beat Iten mahnte zur Rücksicht auf die Gemeinden. Der Rat lehnte das Geschäft mit 46 zu 26 Stimmen ab.

Sie sei frustriert, sagte Gabriela Ingold. Denn es sei wirklich nur um den Vorbescheid für Grundstücke gegangen, was wohl nicht so viel Aufwand gebracht hätte. «Und es wäre ja auch so gewesen, dass die Liegenschaftsbesitzer die Kosten für den Vorbescheid hätten tragen müssen.» (kk)

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