Planungs- und Baugesetz: Sind die Grabenkämpfe nun vorbei?

An einer ausserordentlichen Sitzung behandelt die Legislative die Anpassung des Planungs- und Baugesetzes an Bundesrecht. Die Mehrwertabgabe könnte zum Zankapfel werden.

Andrea Muff
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Eine Baustelle in der Stadt Zug. (Bild: Stefan Kaiser)

Eine Baustelle in der Stadt Zug. (Bild: Stefan Kaiser)

Ein Neustart soll es sein: die Diskussion um den ersten Teil der Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG). Es geht um nicht weniger als die Umsetzung von Bundesrecht. Ende Januar hatte der Zuger Kantonsrat bei der Debatte über die umfassenden Anpassungen des PBG Teil 1 gleich das ganze Paket versenkt. Am 22. Februar wurde die Teilrevision des PBG Teil 2 im Kantonsrat aber verabschiedet. Und Morgen wird im Kantonsrat wieder über Teil 1 der Revision debattiert.

Gegenüber der gescheiterten Vorlage verzichtet der Regierungsrat «im Wesentlichen auf das Instrument der Gebietsverdichtung». Ausserdem passte er den Schwellenwert für die Mehrwertabgabe bei Umzonungen, Aufzonungen und Bebauungsplänen an. So ist es dem Antrag und Bericht des Regierungsrates zu entnehmen.

Ab Mai 2019 keine Einzonungen mehr

Falls die Anpassung ans Bundesrecht bis zum 1. Mai 2019 nicht geschieht, würde dies ein «vollständiges Einzonungsverbot» bedeuten. Besagte Teilrevision soll nun die Mehrwertabgabe und die Verfügbarkeit von Bauland im kantonalen Recht umsetzen. Die Mehrwertabgabe betrifft Land, das sich ausserhalb der Bauzone befunden hat und nun neu und dauerhaft einer Bauzone zugewiesen wird. Sobald das Grundstück überbaut oder veräussert wird – also einen Mehrwert erzielt –, ist die Abgabe fällig. Der eidgenössische Gesetzgeber führte zuhanden der Kantone eine Mindestregelung mit Mindestabgabesatz von 20 Prozent des Bodenmehrwerts ein.

Die FDP-Fraktion bezeichnet die Vorlage als «gangbaren Kompromiss». Praktisch sämtliche Parteien hätten einen Schritt aufeinander zu gemacht, wird in der Medienmitteilung der Fraktion festgehalten. «Ein weiteres Entgegenkommen würde unserer liberalen Grundhaltung widersprechen.» Auch die CVP-Fraktion unterstützt sämtliche Anträge der vorberatenden Kommission. «Mit der vorliegenden Lösung sind wir zuversichtlich, dass nun rechtzeitig die Vorgaben vom Bund eingehalten werden können», schreibt Fraktionschef Thomas Meierhans. Auch die Grünliberalen begrüssen die rasche Neuauflage, mit der vorliegenden Fassung sei es möglich eine ausgewogene Lösung zu behandeln und dies «abseits von Grabenkämpfen zwischen links und rechts».

Die SVP-Fraktion hält hingegen fest: «Der Vorschlag der Regierung wird von der SVP bekämpft werden, soweit er Grund- und Wohnungseigentümer über das bundesrechtliche Minimum heraus mit Abgaben für Mehrwerte belastet.» Dazu gehöre etwa die Möglichkeit «für Gemeinden, auf Planungsvorteilen (Aufzonungen, Umzonungen, Bebauungspläne) eine Steuer von 20 Prozent des Bodenmehrwertes zu erheben.»

Mehrwertabgabe soll Pflicht werden

Die SP-Fraktion ist grundsätzlich mit dem Neustart einverstanden, jedoch sollen die Gemeinden künftig eine «Mehrwertabgabe von 20 Prozent des Bodenmehrwertes erheben können, für das den bisherigen Bodenwert um mehr als 20 Prozent übersteigende Mass.» Dies soll «zwingend» für die Gemeinden sein. Dies sieht die Fraktion Alternative-die Grünen ähnlich: «Wir werden uns insbesondere dafür einsetzen, dass eine Pflicht zur Erhebung der Mehrwertabgabe für alle Gemeinden gesetzlich verankert wird.» Wie es aussieht, wird der Neustart nicht diskussionslos über die Bühne gehen.