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SITZUNG: Damit beschäftigte sich der Zuger Kantonsrat

Die Beschlüsse und Diskussionen des Zuger Kantonsparlaments in der Übersicht:
Der Zuger Kantonsrat an einer Sitzung. (Bild: Stefan Kaiseer / Neue ZZ)

Der Zuger Kantonsrat an einer Sitzung. (Bild: Stefan Kaiseer / Neue ZZ)

- das Entlastungsprogramm in erster Lesung zu Ende beraten. Der Kantonsrat hat am Sparpaket des Regierungsrates nur wenige Veränderungen vorgenommen und sich für Sparmassnahmen im Umfang von rund 40 Millionen Franken ausgesprochen. »» Zum Artikel

- eine Motion von Andreas Hausheer (CVP) mit 31 zu 20 Stimmen nicht erheblich erklärt. Der Vorstoss verlangte, dass der Regierungsrat Kantonsratsbeschlüsse gegen Aussen vertritt.

- die regierungsrätliche Antwort auf eine SP-Interpellation zum Thema "arbeitslos und 50 Plus" zur Kenntnis genommen.

- die Antwort der Regierung auf eine CVP-Interpellation zu einem Pflegebetten-Moratorium zur Kenntnis genommen,

- die Ausführungen der Regierung auf eine ALG-Interpellation zur Kenntnis genommen, die sich mit der kürzlich überarbeiteten und gekürzten Lektionentafel an der Mittelschule befasste.

- die Antwort des Regierungsrates auf eine SP-Interpellation über den Ausbau Stadtbahn Zug zur Kenntnis genommen.

- eine Motion von Andreas Hausheer (CVP) stillschweigend nicht erheblich erklärt. Mit dem Vorstoss wurde angeregt, die Zuger Gerichte mit Leistungsauftrag und Globalbudget zu führen.

- eine Motion von SVP und CVP stillschweigend erheblich erklärt, die eine Gleichbehandlung von privaten Beschwerdeführern und Behörden verlangt.

- die regierungsrätliche Antwort auf eine GLP-Interpellation zum Thema Respekt im öffentlichen Raum zur Kenntnis genommen.

- die Antwort auf eine SVP-Interpellation über die Zusammensetzung der zugewiesenen Asylsuchenden zur Kenntnis genommen. (sda)

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