SKANDAL IM STRAFVOLLZUG: Der Kantonsrat verzichtet auf eine PUK

Noch ist die politische Aufarbeitung der Schlampereien im Zuger Strafvollzug nicht abgeschlossen. Und schon steht eine weitere dunkle Wolke am Horizont.

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Aufmerksam verfolgte der frühere Sicherheitsdirektor Hanspeter Uster die Debatte im Kantonsratssaal. (Bild Stefan Kaiser/Neue ZZ)

Aufmerksam verfolgte der frühere Sicherheitsdirektor Hanspeter Uster die Debatte im Kantonsratssaal. (Bild Stefan Kaiser/Neue ZZ)

«Die Kontrolle hat nicht funktioniert, die Kontrollmechanismen haben versagt. Verantwortlich ist in erster Linie das damals zuständige Mitglied des Regierungsrats, im Sinne der Oberaufsicht jedoch auch der Gesamtregierungsrat.» Dies sagte gestern im Kantonsrat Sicherheitsdirektor Beat Villiger.

Aufhorchen liess seine Antwort auf eine Interpellation von Vreni Wicky (CVP, Zug) zur Jugendanwaltschaft: Aufgrund von im April erfolgten Stichproben «liegen Anzeigen vor, dass in administrativer Hinsicht der Vollzug von Entscheiden der Jugendanwaltschaft gegen Kinder und Jugendliche teilweise mangelhaft sein könnte». Es gebe jetzt eine Administrativuntersuchung vorerst für die Jahre 2005 und 2006, führte Regierungsrat Villiger weiter aus.

«Ein rasches Ende des Skandals ist nicht in Sicht»
Am Rande der gestrigen Sitzung sagte Vreni Wicky, nach ihrer Auffassung gebe es bei der Jugendanwaltschaft noch mehr verschlampte Fälle als beim Amt für Straf- und Massnahmenvollzug. Allerdings seien die Fälle bei der Jugendanwaltschaft weniger gravierend. «Ein rasches Ende des Strafvollzugsskandals ist wohl nicht in Sicht», fügte FDP-Fraktionschef Daniel Grunder (Baar) an.

«Das Ausmass der Vorkommnisse im Amt für Straf- und Massnahmenvollzug bestürzen alle Parteien gleichermassen», führte CVP-Fraktionschefin Margrit Landtwing (Cham) aus. Die Aufarbeitung soll durch die erweiterte Justizprüfungskommission erfolgen: «Packen wir die Sache gemeinsam an, abgekoppelt von Parteikalkül.»

Ihr widersprach Manuel Aeschbacher (SVP, Cham). Seine Fraktion sei für die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Eine PUK könne die politische Verantwortung transparent klären, «unabhängig und ohne schalen Nachgeschmack die parlamentarische Aufsicht beleuchten».

39 zu 27 Stimmen gegen eine PUK
Die Alternativen sahen keine Notwendigkeit für ein zusätzliches Gremium, wie Rosemarie Fähndrich sagte: «Wir gehen davon aus, dass die Justizprüfungskommission (JPK) aufgrund ihrer Vorkenntnisse die Situation viel schneller und effizienter abklären und beurteilen kann.» Die JPK-Lösung sei auch kostengünstiger, führte Markus Jans (SP) aus.

Zur Frage PUK oder erweiterte JPK nahm der Regierungsrat nicht Stellung. Der Rat beschloss mit 39 zu 27 Stimmen, auf die PUK zu verzichten.

Jürg J. Aregger

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Freitag in der Neuen Zuger Zeitung.