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So beurteilen Zuger Parteien den Entscheid Villigers

Der Zuger Justizdirektor Beat Villiger hat sich am Donnerstag entschieden, die kommende Legislatur als Regierungsrat anzutreten. Seine Partei, die CVP Kanton Zug, unterstützt diesen Entscheid. Die anderen Kantonalparteien sehen diesen differenzierter.
Andrea Muff

Der Entscheid ist gefallen. Beat Villiger (CVP) will sein Amt als Regierungsrat auch in der nächsten Legislatur wahrnehmen. Die CVP Kanton Zug nehme diesen Entscheid gerne zur Kenntnis, schreibt Monika Barmet, Parteivizepräsidentin, in einer Medienmitteilung. Sie präzisiert auf Nachfrage: «Es war wichtig für ihn, dass er sich zurückziehen konnte, um in Ruhe einen Entscheid zu fällen.» Die Partei steht hinter Beat Villiger. So habe sich Villiger strafrechtlich nichts zu Schulden kommen lassen, «seine private Angelegenheit tangiert sein Regierungsamt nicht», ist der Medienmitteilung weiter zu entnehmen. Auch mit der CVP Schweiz hätten Gespräche stattgefunden. «Gerhard Pfister war auch mit Beat Villiger in Kontakt und hat den Entscheidungsprozess begleitet.» Barmet wünsche Beat Villiger nun ein bisschen Ruhe: «Er muss jetzt Kraft und Energie tanken. Ich bin zuversichtlich, dass er diese schwierige Zeit meistern wird.»

Vom Entscheid Villigers, das Amt als Regierungsrat anzutreten, sind die Zuger Kantonalparteien nicht überrascht. Barbara Gysel, SP-Präsidentin, sagt: «Es ist sein gutes Recht, das Amt wahrzunehmen.» Es können immer wieder Fragen der Glaubwürdigkeit auftauchen, aber «es müssen alle, das heisst Parlament und Regierung, daran interessiert sein, einen geregelten Politbetrieb aufrecht zu halten, wenn nichts Rechtswidriges stattfand». Für Andreas Lustenberger, Präsident der Alternative – die Grünen, gibt es weiterhin eine ungeklärte Frage, «ob Beat Villiger von der Luzerner Staatsanwaltschaft aufgrund seines politischen Amtes oder seiner Parteizugehörigkeit bevorzugt wurde.» Er verweist auf verschiedene Fachpersonen, die die Verfahrenseinstellung kritisch beurteilt haben. «Dies wirft ein schlechtes Licht auf die Politik und kann in der Bevölkerung zu einem Vertrauensverlust führen», stellt Lustenberger klar. Dies sei aus demokratischer Sicht fatal. «Um die vollständige Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen, müssten Beat Villiger und der gesamte Regierungsrat alles dransetzen, dass die Korrektheit der Verfahrenseinstellung von einer unabhängigen Stelle überprüft würde», sagt er weiter.

«Staats- und gesellschaftspolitisch zumindest fragwürdig»

Auch für Andreas Hostettler, FDP-Kantonalpräsident, sind noch nicht alle Fragen beantwortet, wie etwa: «Ist der Entscheid der Luzerner Justiz eine Vorteilsnahme?» Und es bestünden weiterhin Unklarheiten bezüglich den Aussagen Villigers. Um das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu erlangen, müssten diese Fragen dringend nachvollziehbar und sauber geklärt werden, findet Hostettler.

Daniel Stadlin, Vizeparteipräsident der GLP Zug, spricht Klartext: «Ich habe Mühe damit, insbesondere, weil der Entscheid mit dem guten Wahlresultat begründet wird.» Er verweist darauf, dass die Mehrheit der Wähler bereits vor Bekanntwerden des umstrittenen Tatbestandes ihre Stimme abgegeben hätten. So finde er den Entscheid «staats- und gesellschaftspolitisch zumindest fragwürdig – staatsmännisch ist er jedenfalls nicht». Der Grünliberale sieht das grösste Problem in der «verlorenen Integrität» als Regierungsrat und stellt fest: «Auch bei einem Direktionswechsel bliebe ein Glaubwürdigkeitsproblem.» Stadlin vermutet: «Im Kantonsrat könnte es durchaus sein, dass es für Beat Villiger schwieriger werden könnte.» Die SVP Kanton Zug hat keine Stellungnahme abgegeben.

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