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So wirkt sich das Ja zur Steuerreform für die Zuger Kantonsfinanzen aus

Nach dem Ja zum NFA-Kompromiss und dem Zuspruch des Stimmvolks zur Steuerreform hat sich der Himmel für die Zuger Kantonsfinanzen nach vielen Jahren der Unsicherheit deutlich aufgehellt. So präsentieren sich die Aussichten.
Charly Keiser

Die Wolken am Zuger Finanz- und Wirtschaftshimmel verdichteten sich in den letzten Jahren zusehends. Fast jährlich stieg der Beitrag, den der Kanton Zug in den NFA zu zahlen hatte und die dringend notwendige Steuerreform liess auf sich warten. Das Worst-Case-Szenario hiess: Internationale Firmen verlassen aufgrund der rechtlichen Unsicherheit die Schweiz, und Zug als Primus in dieser Sparte verliert zahlreiche Top-Steuerzahler. Trotzdem wären in den Folgejahren die NFA-Beiträge von Zug weiter gewachsen. Zug hätte wohl vor einem Scherbenhaufen gestanden.

Doch am vorletzten Sonntag hat das Schweizer Stimmvolk der Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf) zugestimmt. Eine Woche zuvor verabschiedeten die eidgenössischen Räte den NFA-Kompromiss. Zwei enorm wichtige Entscheidungen für den Kanton Zug: Denn dank dem NFA-Kompromiss wird die Staatsrechnung des Kantons Zug jährlich um rund 50 Millionen Franken entlastet. Zudem bringt das Ja zum Staf den ausländischen Firmen in der Schweiz Sicherheit. Und Zug profitiert insbesondere. Der Kanton wird so nach Jahren der Mittelmässigkeit wieder der attraktivste Ort für Firmen in der Schweiz und wird wie früher wieder den tiefsten Steuersatz für juristische Personen aufweisen.

Zug wird attraktiv für Zürcher Firmen

Statt mit dem Rücken zur Wand wird Zug wohl wieder vermehrt im Interesse von Firmen stehen. Dies auch darum, weil der Kanton Zürich die ordentlichen Steuern für Firmen nicht allzu stark senken wird. Bereits wird stipuliert, dass zahlreiche Firmen aus Zürich einen Umzug nach Zug ins Auge fassen. Zur Erinnerung: Genau so begann vor einigen Jahrzehnten der Aufstieg des Kantons Zug vom Armenhaus zum reichsten Kanton der Schweiz.

«Kurzfristige und starke Entlastung»

Wie schätzt Finanzdirektor Heinz Tännler die «guten Nachrichten» für den Kanton Zug ein? «Sie bringen kurzfristig eine starke Entlastung, und zwar eine jährliche Entlastung von rund 50 Millionen Franken infolge des NFA-Kompromisses. Zusätzlich wird es eine Ertragserhöhung von jährlich rund 50 Millionen Franken infolge des erhöhten Anteils an der direkten Bundessteuer geben, die sich aber auf Zeit durch erhöhte NFA-Zahlungen wieder reduzieren wird», bestätigt er. Wären diese beiden Ziele nicht erreicht worden, wären beim NFA die hohen Belastungen geblieben. Und die Ablehnung der Staf hätte internationale Unternehmen in Zug unter Druck gesetzt, ihre steuerbaren Aktivitäten aus der Schweiz abzuziehen», ergänzt er.

Derzeit bestehe sicher keine Notwendigkeit für eine Steuererhöhung, antwortet Tännler auf die diesbezügliche Frage und präzisiert: «Inwiefern mittelfristig Spielraum für zukunftsorientierte Investitionen oder eine Steuerreduktion entsteht, hängt von der Dynamik der Zu- und Abwanderungen ab.» Diese könnten aus heutiger Sicht nicht abschliessend abgeschätzt werden. Die Gleichung weise noch zu viele Unbekannte auf, die sich erst noch auflösen müssten.

Rechtssicherheit für Unternehmen

Aus heutiger Sicht gehe die Finanzdirektion davon aus, dass wie gesagt eine kurzfristige Entlastung um rund 50 Millionen Franken erfolge. «Über die Jahre dürfte die Belastung wieder ansteigen, allerdings auf tieferem Niveau als vor dem ausgehandelten Kompromiss.»

Welche Probleme hat Zug am Hals und welche bleiben oder kommen hinzu? «Beim NFA wird der Kanton Zug nachhaltig entlastet», sagt der Finanzdirektor. Die Belastung sei aber immer noch hoch. Zudem gebe es immer noch eine Reihe von Faktoren, die die Belastung erhöhten und von Zug nicht beeinflusst werden könnten. «Durch die Staf schaffen wir Rechtssicherheit für die Unternehmen, und wir stärken den Wirtschaftsstandort Schweiz. Da sich einige Kantone mit der Umsetzung schwer tun – dazu gehört Zug nicht –, könnte neuer Druck auf die NFA-Geberkantone entstehen. Mit dem Beitrag in die AHV erhält diese wieder etwas Luft.»

Allerdings sei die Altersvorsorge damit bei weitem noch nicht saniert, fügt er an. Es sei nun höchste Zeit, die AHV und die berufliche Vorsorge endlich auf eine gesunde Basis zu stellen. «Das sind wir den Jungen schuldig.»

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