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Strafgerichtsfall: Solide Privatschule oder nur eine Titelmühle?

Die «Academy of Business Management Switzerland» bot verschiedene Online-Ausbildungen an. Nun ist deren Geschäftsführer angeklagt. Der 32-Jährige soll eine Anerkennung der Abschlüsse vorgetäuscht und selbst unberechtigt Titel getragen haben.
Christopher Gilb

Im September 2016 wurde im «Beobachter» unter dem Titel «Ein ‹Doktor› ab 10000 Franken» über die «Academy of Business Management Switzerland», kurz ABMS berichtet. Die Essenz: Der Online-Ausbildungsanbieter mit Domizil in Baar biete den Klienten aus dem Ausland vermeintliche Schweizer-Bachelor-, Master- und Doktortitel an, obwohl es sich um gar keine ordentliche Hochschule handle. Die ABMS bestritt dies.

Am Montag startete die Strafgerichtsverhandlung gegen den einstigen Geschäftsführer. Basierend auf einem Strafantrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) werden dem 32-jährigen Syrer Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und Widerhandlung gegen das Übertretungsstrafgesetz vorgeworfen. Er selbst wurde durch seine Anwälte vertreten, da er seit über einem Jahr in der Ukraine lebt.

Unvollständiger Brief der Bildungsdirektion

Getäuscht soll der Mann durch eine Art vorsätzliche Zweckentfremdung von Informationen auf seiner Homepage haben. So sei unter anderem bei einem Schreiben der Bildungsdirektion des Kantons Zug der Teil weggelassen worden, in dem steht, dass die Diplome der Schule gerade nicht schweizerisch-behördlich anerkannt seien. Zudem sei die Handelsregisternummer im Kontext so verwendet worden, als sei sie der Registrierungsbeweis für eine staatliche Anerkennung der Universität, oder es sei suggeriert worden, das eidgenössische Finanzdepartement habe die Ausbildungsprogramme der Schule einer Kontrolle unterzogen.

In einem weiteren Abschnitt geht es um die Spitzenposition Schweizer Wirtschaftsuniversitäten weltweit. Auch da werde suggeriert, die ABMS sei Teil dieser. Und dann sei noch behauptet worden, dass Flyer auf 25 Botschaften weltweit ausliegen würden. Des Weiteren wird dem 32-Jährigen vorgeworfen, vorgetäuscht zu haben, über eine Professur an der Universität Zürich zu verfügen. Verurteilt werden soll er zu einer bedingten Geldstrafe in Höhe von 180 Tagessätzen sowie eine Verbindungsbusse in Höhe von 3900 Franken.

Seine Verteidiger stellten alles ganz anders dar. Ihr Mandant sei ein unbescholtener Geschäftsmann. Der keinesfalls getäuscht habe, sondern immer den Kontakt zu den zuständigen Behörden gesucht und keinen Aufwand gescheut habe, seine Glaubhaftigkeit zu beweisen. Sie verlangten primär eine Einstellung des Verfahrens aus formellen Gründen, da der Strafantrag zu spät eingereicht worden sei. Zudem sei die Klage völlig unverhältnismässig, über 20000 Textpassagen habe es auf der Homepage, nur sieben seien verzeigt worden. Nach diesen Massstäben müssten die meisten Schweizer Privatschulen angezeigt werden, da sie fast alle Aussagen wie die ABMS auf der Homepage hätten. Etwa in dem sie auf Universitätsrankings hinweisen würden.

Die Flyer überdies seien durchaus an die Botschaften verschickt worden. Was den Brief an die Bildungsdirektion betreffe, sei es zulässig in der Werbung zu verknappen. Eine Prüfung der Steuerverwaltung habe es gegeben. Bei dieser wurde festgestellt, dass Teile der Lehrgänge von der Steuer ausgenommen seien. Professuren habe der Angeklagte, und zwar im Ausland. Mit Zürich sei nicht der Ort der Universität, sondern sein Wohnort gemeint. Heute sind noch die Repliken dran. Ein erstes Fazit zog die Staatsanwältin bereits: «Quantitativ eindrücklich, aber qualitativ nicht überzeugend.» Die ABMS selbst gibt es nicht mehr. Wer die Homepage aufruft, wird zur sogenannten «Royal Academy of Economics and Technology in Switzerland» weitergeleitet.

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