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Baar: SP entert die Kommissionen

Auf die nächste Legislatur werden die Kommissionen vergrössert, zudem werden sie nach einem anderen Verteilschlüssel besetzt. Dies hat Auswirkungen: Die SP beispielsweise musste etliche Freiwillige finden.
Christopher Gilb
In der Gemeinde Baar wird die Zahl der Kommissionsmitglieder erhöht. (Bild: Stefan Kaiser (Baar, 22. November 2018))

In der Gemeinde Baar wird die Zahl der Kommissionsmitglieder erhöht. (Bild: Stefan Kaiser (Baar, 22. November 2018))

Ein Parlament bekommt Baar zwar noch nicht, dafür deutlich mehr Kommissionsmitglieder. Basierend auf einer Motion der FDP und SVP für mehr Demokratie in Baar hatte der Gemeinderat dem Volk an der letzten Gemeindeversammlung einen Vorschlag unterbreitet, der eine Vergrösserung der Kommissionen von sieben auf neun Mitgliedern vorsieht, sowie eine Zusammensetzung, die nicht nur die Ergebnisse der Gemeinderats-, sondern auch jene der Kantonsratswahlen berücksichtigt. Bisher hatten die Parteien pro Gemeinderatssitz Anrecht auf einen Kommissionssitz.

Was das neue Berechnungssystem für Auswirkungen hat, lässt sich dem Anhang eines Schreibens an die Parteipräsidenten vom 8. November entnehmen. Ein Sitz in den Kommissionen entspricht einem Wähleranteil von 11,11 Prozent. Die CVP erreichte also beispielsweise bei der Kantonsratswahl in Baar 22,34 Prozent und bei der Gemeinderatswahl 42,68 Prozent. Diese Zahl resultiert aus dem Umstand, dass die Partei drei der sieben Sitze besetzt. Der Durchschnitt beider Ergebnisse ist 32,6, was bedeutet, dass die CVP drei Sitze in den Kommissionen erhält. Damit erhält die CVP zwei Vollsitze und dank der Reststärke von 10,38 Prozent einen weiteren Sitz. Einen zusätzlichen Sitz zu ihrem Gemeinderatssitz erhält auch die SP, welche mit 5,08 Prozent über die zweithöchste Reststärke verfügt.

SP legt Wert auf Fachkompetenz

Für die SP verändert sich sowieso einiges. Während der letzten Jahre stellte die Partei zwar durch die Zusammenarbeit mit der ALG das eine oder andere Kommissionsmitglied, hat aber neu Anrecht auf zwei Mitglieder in allen politischen Kommissionen. Denn erstens ist die SP Baar neu mit Zari Dzaferi im Gemeinderat vertreten, wodurch sie sowieso Anrecht auf einen Sitz hat, und zweitens wurde sie durch ihr Ergebnis bei den Kantonsratswahlen von 18,09 Prozent zur insgesamt drittstärksten Kraft in der Gemeinde. Er führe deshalb momentan zahlreiche Gespräche mit verschiedenen Personen, sagt der Präsident der SP Baar Zari Dzaferi. Denn: «Inklusive Vertreter im Stimm- und Urnenbüro entsendet die SP in der nächsten Legislatur 26 Kommissionsmitglieder. Dies zu organisieren sei eine spannende Aufgabe, so Dzaferi. Die Ironie des ganzen sei, dass beispielsweise der komplette grosse Gemeinderat der Stadt Zug nur aus 40 Mitgliedern bestehe. «Zu vergleichen ist es aber nicht, die Kommissionen hier haben ja eine beratende Funktion», so Dzaferi.

Gerade weil es hauptsächlich um Sach- und weniger um Parteipolitik ginge, sei es ihm nun ganz wichtig, SP-Mitglieder oder -Sympathisanten für die Kommissionsarbeit zu gewinnen, die auch die nötige Fachkompetenz mitbringen würden. So wird etwa der Finanzfachmann Lars Jaeger für die SP Einzug in die Finanzkommission nehmen und Verena Andermatt ihre Fachkenntnisse in die Planungskommission einbringen. «Ich sehe diese vielen Kommissionssitze auch als gute Option, um Neumitglieder stärker einzubinden», so Dzaferi. «Wenn man seine beruflichen und persönlichen Erfahrungen einbringen kann, ist der Einstieg in die Politik einfacher.» 19 der Sitze habe er bereits fix besetzen können, bei den restlichen zeichne sich eine gute Lösung ab, so Dzaferi.

Die FDP hat sogar eine Warteliste

Neu werden sich bis auf das Stimm- und Urnenbüro alle Kommissionen in Baar also wie folgt zusammensetzen: 3 CVP, 2 FDP, 2 SP, 1 SVP, 1 ALG. Profiteur ist damit auch die SVP. Sie flog bei der Wahl aus dem Gemeinderat, hat aber als wählerstärkste Partei bei den Kantonsratswahlen mit dem neuen System Anspruch auf mindestens einen Sitz pro Kommission. «Wir sind, was Kommissionsvertreter betrifft, gut aufgestellt. Einige haben aufgrund der vielen Dienstjahre zwar aufgehört, wir konnten sie aber durch super Leute ersetzen», sagt der Baarer SVP-Präsident Oliver Wandfluh. Bei den anderen drei Parteien bleibt alles in etwa beim Gleichen. «Wir hatten nur zwei Vakanzen, für die wir schon Ersatz haben. Da wir viele Mitglieder haben, finden wir relativ leicht neue Kommissionsmitglieder», so CVP Ortspräsident Heini Schmid.

Anna Lustenberger von der ALG rühmt die gute Zusammenarbeit mit der SP. «Diese hatte in den letzten zwei Legislaturperioden keinen Gemeinderatssitz und konnte keine Kommissionsmitglieder stellen. Wir hatten deshalb die Kommissionssitze unter unseren beiden Parteien aufgeteilt», so Lustenberger. Diese Praxis habe es auch schon früher gegeben, als die ALG keinen Gemeinderatssitz hatte. Gemäss Dzaferi wird nun im Gegenzug mindestens einer der SP Sitze durch ein ALG-Mitglied besetzt. Die FDP konnte sogar für zukünftige Neubesetzungen bereits eine Warteliste anlegen, wie Ortspräsident Michael Arnold verrät. Circa zwei Drittel der Kommissionssitze seien durch Bisherige besetzt, der Rest bereits durch Neue besetzt worden.

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