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Die Baarer SP will maximale Verdichtung

An der Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 13. Juni, stehen drei Bebauungspläne zur Diskussion. Es geht auch um viel Geld. Und um eine Motion «Für mehr Demokratie im Dorf».
Ruedi Burkart
Bauchef Paul Langenegger zeigt aufs Unterfeld Nord. Hier vor dem Kreisel und dem WWZ-Gebäude sollen Gewerbe- und Industriebauten entstehen. Bild: Franz Lustenberger (12. Januar 2018)

Bauchef Paul Langenegger zeigt aufs Unterfeld Nord. Hier vor dem Kreisel und dem WWZ-Gebäude sollen Gewerbe- und Industriebauten entstehen. Bild: Franz Lustenberger (12. Januar 2018)

Die Zahlen sind hinlänglich bekannt, aber auch beim wiederholten Betrachten immer noch eindrücklich: Die Rechnung der Einwohnergemeinde Baar schliesst (bei einem Steuerfuss von 53 Prozent) mit einem Aufwand von 121,4 Millionen und einem Ertrag von 140,8 Millionen Franken. Ergibt einen Ertragsüberschuss von 19,5 Millionen. Budgetiert waren ursprünglich 2,8 Millionen.

Was nun? Was mit dem grossen Reibach anstellen? Die Ortsparteien haben unterschiedliche Ansichten darüber, wie dieses Geld investiert werden soll. «Wir fordern eine Steuersenkung von mindestens 2 Prozent. Das wären 3,5 Millionen Franken Mindereinnahmen. Das kann Baar nachhaltig verkraften», lässt die SVP Baar verlauten.

Anders sieht es die SP: «Nun werden wir wieder über Steuersenkungen diskutieren, obwohl wir bereits jetzt den tiefsten Steuerfuss haben.» Bemerkenswertes Detail: Erst für das Jahr 2018 sank der Steuerfuss um drei Prozentpunkte. Die CVP kann sich eine Steuersenkung oder einen Steuerrabatt vorstellen und regt an, Baulandreserven für günstigen Wohnungsbau zu erwerben.

SVP-Gemeinderat Hans Steinmann will zu diesen Forderungen offiziell keine Stellung beziehen. «Darüber sprechen wir dann im Rahmen der Budgetversammlung», so der Vorsteher Finanzen und Wirtschaft. Allerdings lässt er durchblicken, dass eine Steuersenkung zumindest keine Utopie sei.

Bauvorhaben sind mehrheitlich unbestritten

An der Gemeindeversammlung wird am Mittwochabend nicht nur über Geld gesprochen. Es gibt auch noch drei Traktanden zu künftigen Bauvorhaben. Der Bebauungsplan Inwil Dorf und die Teilrevision des Zonenplans finden bei allen Parteien Zustimmung, teilweise mit Bedenken bezüglich Verkehrsaufkommen (Grüne, SP) und dem Wunsch, den Anteil an Gewerbebauten zu Gunsten von noch mehr günstigem Wohnraum etwas zu reduzieren (SP).

Ähnliches bei der Gebietsplanung Unterfeld Nord. CVP, SVP und FDP sagen Ja. Die Grünen rügen den Gemeinderat dafür, dass geplant wird, ohne das viel grössere Gebiet Unterfeld Süd miteinzubeziehen. Und die SP wünscht in diesem Gebiet eine maximale Verdichtung. «Es kann nicht sein», so Zari Dzaferi, Präsident der Ortspartei, «dass dieses wertvolle Land für Parkplätze verschwendet wird». Unter Traktandum 6 folgt die Teilrevision des seit 1988 rechtskräftigen Bebauungsplans Winzrüti, Allenwinden.

Kräfteverhältnisse genauer wiedergeben

Behandelt wird auch eine Motion der FDP und der SVP «für mehr Demokratie in der Gemeinde». Darum geht es genau: In den letzten Jahren nahm jeweils nur ein sehr bescheidener Anteil der Stimmberechtigten an den Gemeindeversammlungen teil (durchschnittlich 1,5 Prozent).

Auch seien die Baarer Gemeinderatswahlen seit 2014 – aufgrund der Annahme der Majorzinitiative – Personenwahlen und würden die tatsächlichen Kräfteverhältnisse nicht korrekt wiedergeben. Manche Parteien fordern daher ein Parlament.

FDP und SVP schlagen hingegen vor, dass der Gemeinderat auf die nächste Legislatur hin eine wirksame Vorlage vorbereitet und der Gemeindeversammlung zur Abstimmung vorlegt. Die Entscheide und künftigen Vorlagen des Gemeinderates sollen durch eine Stärkung der Kommissionen unter Berücksichtigung der politischen Verhältnisse besser abgestützt werden. Die Grünen unterstützen die Erheblicherklärung der Motion.

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