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SPARDEBATTE: KKL kann weiter mit Zuger Geld rechnen

Der Kanton Zug will den Kulturlastenausgleich aus dem Lotteriefonds bezahlen, um die laufende Rechnung zu entlasten. Rechtlich ist das heikel, wie auch Abklärungen der Schwyzer Regierung gezeigt haben.
Marco Morosoli/Lena Berger
Die Band Foreigner spielt mit dem 21st Century Orchestra im KKL in Luzern. (Bild: Corinne Glanzmann (Luzern, 20. Mai 2017))

Die Band Foreigner spielt mit dem 21st Century Orchestra im KKL in Luzern. (Bild: Corinne Glanzmann (Luzern, 20. Mai 2017))

Marco Morosoli/Lena Berger

redaktion@zentralschweizamsonntag.ch

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag über das Sparpaket 2018 debattiert. Der Kulturlastenausgleich, der auf einem Konkordat basiert und 2008 vom Zuger Volk abgesegnet worden ist, soll künftig aus dem Lotteriefonds bezahlt werden. Es handelt sich um eine Summe von 2,67 Millionen Franken, die an kulturelle Einrichtungen in Zürich und in Luzern gezahlt wird.

Die Idee hat einen Schönheitsfehler: Das Vorhaben widerspricht dem Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten aus dem Jahre 1923. Dort ist unter Artikel 5 Absatz 2 zu lesen: «In allen Fällen aber sind Lotterien zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher gesetzlicher Verpflichtungen von der Bewilligung ausgeschlossen.» Auf diesen Aspekt hat Andreas Hürlimann (Alternative-die Grünen, Steinhausen) in der Debatte hingewiesen und gesagt: «Ein Konkordat ist eine regelmässige Verpflichtung und gilt als Staatsaufgabe. Ergo dürfen wir dies hier gar nicht machen.»

Nur eine temporäre Massnahme

Die Regierung und die Mehrheit der Kantonsräte waren anderer Meinung. «Die Finanzierung über den Lotteriefonds ist eine Alternative zum Austritt aus dem Kulturlastenausgleich», ist im Argumentarium der Regierung zu lesen. Die Exekutive verteidigte den Sparvorschlag, indem sie sich quasi zum Richtergremium aufschwang: «Der Begriff ‹öffentliche Aufgabe› ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der interpretationsfähig ist. Was eine ‹öffentliche Aufgabe› sein soll, ist zu konkretisieren.» Die sich abzeichnende Zuger Praxis sei ein Beitrag zur Auslegung dieses Gesetzes. In den letzten Jahrzehnten hätten sich die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zweifellos in den Kantonen ausgeweitet, woraus sich ergebe, dass die Abgrenzung dieser Verpflichtungen laufend neu vorgenommen werden müsse.

Schon die vorberatende Kommission war zum Schluss gekommen, dass die Massnahme gesetzeskonform sei – zumindest sei keine anders lautende Rechtsprechung bekannt. Ausserdem sei die Massnahme ohnehin nur temporärer Natur. Wenn die Staatsfinanzen wieder im Lot sind, soll der Kulturlastenausgleich nicht mehr über den Lotteriefonds gespiesen werden.

Schwyzer Regierung sagt, es brauche einen Austritt

Kommt hinzu: In der Neufassung des Gesetzes über die Förderung des kulturellen Lebens – dazu gehört beispielsweise das KKL – ist ein Hemmschuh eingebaut worden. «Wenn der Lotteriefonds die 10-Millionen-Grenze unterschreitet, wird der Kulturlastenausgleich aus der laufenden Rechnung bezahlt werden müssen», sagte der Zuger Finanz­direktor Heinz Tännler. Gemischte Zahlungen seien nicht vorgesehen. Per Ende 2016 hat das Lotteriefonds-Vermögen 18,36 Millionen Franken betragen. Der Regierungsrat, so Tännler, «kann diese Reserven in eigener Kompetenz zu Gunsten des Lotteriefonds auflösen».

Ein Exot ist Zug mit der Finanzierung der Kulturlasten über den Lotteriefonds übrigens nicht. Auch im Kanton Schwyz wurde die Idee kürzlich diskutiert. Anders als in Zug ist die Regierung dort aber der Auffassung, dass man aus dem Konkordat austreten müsse, um die Beiträge über den Lotteriefonds finanzieren zu können. Das hätten juristische Abklärungen ergeben. Das Schwyzer Stimmvolk wird im September über einen möglichen Austritt entscheiden.

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