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SPAREN: Regierung schickt Sparpaket in Vernehmlassung

Ein Sparpaket über 52 Millionen Franken hat der Regierungsrat im Kanton Zug in die Vernehmlassung gegeben. Im Herbst legt er dem Kantonsrat einen entsprechenden Antrag vor. In Kraft treten sollen die Massnahmen Anfang 2017.
Der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin. (Bild: Werner Schelbert / Neue ZZ)

Der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin. (Bild: Werner Schelbert / Neue ZZ)

Das Sparpaket ist Teil 2 des Entlastungsprogramms 2015-2018, wie Finanzdirektor Peter Hegglin am Freitag mitteilte. Sämtliche 49 Massnahmen, die es umfasst, unterliegen Kantonsratsbeschlüssen. Sollte gegen den einen oder anderen das Referendum ergriffen werden, hätte dazu das Volk das letzte Wort.

Die Vernehmlassung dauert bis 23. September. Anschliessend arbeitet die Regierung einen Rahmenbeschluss aus, den sie Ende November dem Kantonsrat unterbreitet. Die Parlamentsberatungen dürften laut Mitteilung im Frühling 2016 erfolgen, allfällige Volksabstimmungen könnten im Herbst 2016 durchgeführt werden. Der Regierungsrat rechnet mit einer In-Kraft-Setzung auf 1. Januar 2017.

Der Regierungsrat hat am 17. Mai 2015 das Entlastungsprogramm 2015-2018 beschlossen. Es hat zum Ziel, mit 258 Einzelmassnahmen die Kantonsrechnung ab 2018 dauerhaft um 111 Millionen Franken jährlich zu entlasten. Es ist in zwei Pakete aufgeteilt.

Ein erstes Paket mit einem Gesamt-Sparpotenzial von 59 Millionen Franken umfasst Massnahmen, die der Regierungsrat in eigener Kompetenz beschliessen beziehungsweise in den Budgetprozess einbeziehen kann, wie es in der Mitteilung heisst.

Einige davon seien bereits ins Budget 2015 eingeflossen, sagte Hegglin zur Nachrichtenagentur sda. Weitere Massnahmen seien Bestandteil des Budgets 2016. Und die Massnahmen des 2. Pakets, über die der Kantonsrat zu beschliessen hat, flössen ins Budget 2017 ein. (sda)

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