Sparhysterie und Nachhaltigkeit: So reagieren die Zuger Parteien auf die gefüllte Staatskasse

Die Zuger Fraktionen nehmen Stellung zum hohen Überschuss in der Staatskasse.

Harry Ziegler
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Die Reaktionen der Fraktionen im Kantonsrat fallen erwartungsgemäss verhalten bis vorsichtig aus. Zwar sind die Fraktionen erfreut über den Überschuss – die Schlüsse, die sie daraus ziehen, sind jedoch unterschiedlich.

So schreiben die Präsidentin der FDP des Kantons Zug, Carina Brüngger und Fraktionschefin Kantonsrätin Karen Umbach (Zug), dass sie das Ergebnis erfreut zur Kenntnis nehmen. «Es zeigt sich einmal mehr, dass die Steuerpolitik des Kantons richtig ist, und dass das Sparprogramm eine notwendige Massnahme war.» Die Überprüfung aller Leistungen auf ihre Notwendigkeit und Effizienz sei offenbar nötig gewesen. «Dies ist ersichtlich beim geringeren Personalaufwand und der bewussten Kostendisziplin, welche sicher zur Eliminierung des strukturellen Defizits geführt haben.» Es bestehe kein Grund in Euphorie zu verfallen, oder vom eingeschlagenen Weg des Masshaltens abzuweichen.

Für den CVP-Fraktionschef, Kantonsrat Thomas Meierhans (Steinhausen) ist klar, «dass die letzte Sparrunde sicherlich anders verlaufen wäre, hätte der Regierungsrat früher von den ihm schon länger bekannten Finanzaussichten berichtet.» CVP-Parteipräsidentin, Kantonsrätin Laura Dittli (Oberägeri) sagt: «Es gilt genau zu analysieren, ob die Effekte auch nachhaltig sind. Es muss weiterhin umsichtig mit den Staatsfinanzen umgegangen werden und wir können nicht a priori mit Steuereinnahmen in dieser Höhe rechnen.» Im Rahmen einer Neueinschätzung des Budgets, die unbedingt nötig sei, fordere die CVP einen engen Einbezug und Dialog mit der Politik.

SP-Parteipräsidentin, Kantonsrätin Barbara Gysel (Zug), erklärt, «dass die Regierung die Folgen des Sparpakets für die Bevölkerung jetzt mildern» müsse. Nachdem auch das Budget 2019 besser ausfallen dürfte, müssten nun beschlossene Ausgabenkürzungen rückgängig gemacht werden.

Für die Alternative – die Grünen schreibt Kantonsrat Andreas Hürlimann (Steinhausen), dass die ALG «vor übertriebener Sparhysterie gewarnt habe». Und fordert: «Schluss mit weiteren Sparübungen bei Bildung, Gesundheit, Familie, ÖV, Soziales oder mit weiterem Personalabbau und Leistungsstopp.