SPARPROGRAMM: Nach Nein zum Sparprogramm: Zuger Regierung schnürt neue Sparpakete

"Sparpaket 2018", "Finanzen 2019" und Reform des kantonalen Finanzausgleichs: Die Zuger Regierung hat sich an einer dreitägigen Klausur intensiv mit den Kantonsfinanzen auseinandergesetzt. Sie will unter anderem an kürzlich abgelehnten Sparmassnahmen festhalten.

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Symbolbild Keystone / Gaetan Bally

Symbolbild Keystone / Gaetan Bally

Vor weniger als einem Monat haben die Zugerinnen und Zuger das zweite Paket des Entlastungsprogramms an der Urne verworfen. "Die Analyse des Resultats zeigt indes, dass viele Massnahmen unbestritten waren", hält der Regierungsrat in einer Medienmitteilung vom Mittwoch fest.

Er kündigt deshalb an, dass er im kommenden Frühling eine "neue Version mit eben diesen unbestrittenen Sparmassnahmen vorlegen" will. Dieses neuerliche Sparpaket soll 2017 im Kantonsrat behandelt und auf 2018 umgesetzt werden.

Die Regierung hat an ihrer Klausur auch das Projekt "Finanzen 2019" in erster Lesung beraten. Die Staatskasse soll um 100 Millionen Franken entlastet werden.

Es seien "eine Fülle von Sparmassnahmen analysiert" worden, die alle Bereiche der kantonalen Verwaltung und der staatlichen Leistungen umfassen. "Gleichzeitig sind auch fiskalische Massnahmen enthalten." Anfangs 2017 will die Regierung zunächst die Schwerpunkte setzen, im Frühling will sie dann die definitive Auswahl der Massnahmen treffen.

Zu den Finanzprojekten gehört auch die Reform des kantonalen Finanzausgleichs. Gemäss Medienmitteilung soll gemeinsam mit den Gemeinden ein Paket geschnürt werden, das "die Staatskasse wenn möglich ab 2018 entlasten soll". (sda)