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SPARPROGRAMM: SP und Grüne bereiten Referendum gegen Zuger Sparpaket vor

Mutterschaftsbeiträge gestrichen, Herdprämie gekürzt, Taschengeld für Bezüger von Ergänzungsleistungen reduziert: Der Zuger Kantonsrat hat das grosse Sparpaket durchberaten. 40 Millionen Franken werden eingespart. Grüne und SP wollen das Referendum ergreifen.
Eine wesentliche Änderung im totalrevidierten Sozialhilfegesetz: Die Mutterschaftsbeihilfe soll in die wirtschaftliche Sozialhilfe integriert werden. (Symbolbild Mutterschaft) (Bild: Archiv Neue LZ)

Eine wesentliche Änderung im totalrevidierten Sozialhilfegesetz: Die Mutterschaftsbeihilfe soll in die wirtschaftliche Sozialhilfe integriert werden. (Symbolbild Mutterschaft) (Bild: Archiv Neue LZ)

Der Zuger Kantonsrat diskutierte intensiv über das Sparpaket: War am Anfang etwas ambitiös bloss ein Sitzungstag für die Behandlung reserviert, beriet der Rat nun während insgesamt zweieinhalb Tagen. Doch Veränderungen hat der Rat nur vereinzelt vorgenommen.

Ganz am Schluss entschied sich der Kantonsrat beispielsweise mit 34 zu 30 Stimmen dafür, IV-Bezügern und Sehbehinderten auch in Zukunft einen verbilligten "Zuger Pass" für den öffentlichen Verkehr abzugeben. Der Regierungsrat wollte diese Vergünstigung streichen und damit jährlich 90'000 Franken einsparen.

Das Sparziel wurde erreicht

Derartige kleine Korrekturen veränderten jedoch wenig am Gesamtpaket. Der Regierungsrat beabsichtigte mit einem Bündel von Massnahmen die laufende Rechnung um 42 Millionen Franken zu entlasten. 40 Millionen Franken dürften es nun sein, nachdem der Kantonsrat das Paket in erster Lesung durchberaten hat.

Damit wurde das angestrebte Ziel weitgehend erreicht. Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) zeigte sich am Ende der ersten Lesung denn auch zufrieden und sprach von "einer guten Diskussion".

Ob das Zuger Stimmvolk zum Paket Stellung nehmen wird, ist noch offen. Verschiedene Parteien haben schon angetönt, allenfalls nach zweiter Lesung das Referendum ergreifen zu wollen.

Sparpaket trifft praktisch alle Bereiche

Das Sparpaket lässt praktisch keinen Bereich aus. So wird der Rotstift beim Staatspersonal angesetzt - unter anderem wird die zur Verfügung stehende Beförderungssumme reduziert und die Reka-Checks werden gestrichen. Auch die Zuger Gemeinden werden zur Kasse gebeten, indem sie bis 2019 insgesamt 18 Millionen an den Kanton abliefern müssen.

Im Kanton Zug wird zudem die so genannte "Herdprämie" für Eltern halbiert, die ihre Kinder zuhause betreuen. Hobbykapitäne müssen eine neue Steuer bezahlen. Und in Finanznöten steckende Mütter erhalten keine kantonalen Mutterschaftsbeiträge mehr.

Rund 3,2 Millionen Franken wird Zug bei den Ergänzungsleistungen zur AHV und IV einsparen. In Alters- und Pflegeheimen finanziert der Kanton nur noch ein Bett in einem Standardzimmer. Er richtet im Weiteren den Bezügern von Ergänzungsleistungen statt monatlich rund 500 neu nur noch 400 Franken für den persönlichen Bedarf aus. Diese Kürzung des "Taschengeldes" war im Kantonsrat umstritten. Nach einem Patt gab der Stichentscheid des Ratspräsidenten Moritz Schmid (SVP) den Ausschlag.

Die nächste Sparrunde steht an

Die Zuger Regierung will die laufende Rechnung ab 2018 dauerhaft um 111 Millionen Franken entlasten. Ein erstes Paket, das sie in eigener Kompetenz beschliessen konnte, hat sie bereits umgesetzt. Das zweite Paket von 42 Millionen enthielt jene Massnahmen, über die der Kantonsrat nun diskutierte und die er in einigen Wochen in zweiter Lesung beschliessen wird.

Wie die Zuger Regierung kürzlich mitteilte, dürften all diese Sparanstrengungen aber nicht ausreichen. Um den Finanzhaushalt nachhaltig ins Lot zu bringen, bereitet sie bereits das nächste Sparprogramm vor.

Referendum wird vorbereitet

Es zeichnet sich ab, dass am Ende das Zuger Stimmvolk über all die Massnahmen befinden wird. So sprechen die Zuger Alternativen / die Grünen anders als der Regierungsrat nicht von einem Entlastungs-, sondern von einem "Belastungsprogramm". Die Partei werde "auf jeden Fall den Antrag auf das Behördenreferendum stellen", wie sie in einer Medienmitteilung schreiben. "Ein Spar- und Abbau-Paket in dieser Grössenordnung soll vom Volk mitentschieden werden." Die SP schreibt in einer Mitteilung von "moralisch fragwürdigen, menschlich zynischen und ökonomisch oft kurzfristigen" Sparmassnahmen, welche die grosse Mehrheit der Bevölkerung treffen würden. Die SP Kanton Zug, die in zweiter Lesung noch korrigierende Anträge stellen will, ist gemäss eigenen Angaben ebenfalls "grundsätzlich bereit zum Referendum".

Sitzungsgeld: 35'000 Franken Sparpotenzial

Weil die Zuger Bevölkerung von den Sparmassnahmen betroffen sei, soll auch der Kantonsrat ein Zeichen setzen und freiwillig auf seine Sitzungsgelder vom Dienstag verzichten, regte Jolanda Spiess-Hegglin (Piraten) zwischen den traktandierten Geschäften an.

Bei einem Sitzungsgeld von 200 Franken pro Halbtag liessen sich so rund 35'000 Franken einsparen. Wie viele der Kantonsräte auf ihre zustehenden Entschädigungen verzichten, ist noch unklar. Der Rat sprach sich am Nachmittag dagegen aus, dass eine in der Mittagspause vorbereitete Verzichts-Liste durch den Rat geht. (sda)

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