SPARPROGRAMM: Steuererhöhungen sind kein Tabu mehr

Die Regierung will die Rechnung ab 2018 jährlich um 111 Millionen Franken entlasten. Das löst nicht überall Beifall aus.

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Geht es nach der Regierung, soll Zug (Bild) trotz Entlastungs- programm attraktiv bleiben. (Bild andreasbusslinger.ch)

Geht es nach der Regierung, soll Zug (Bild) trotz Entlastungs- programm attraktiv bleiben. (Bild andreasbusslinger.ch)

Entlastungsprogramm: Informationen zum Zuger Entlastungsprogramm finden Sie unter www.zugerzeitung.ch/bonus

Freddy Trütsch

Der Zuger Finanzhimmel habe sich in den letzten zwei, drei Jahren verdüstert. «Auch wenn wir noch über eine Milliarde Franken auf der hohen Kante haben, müssen wir jetzt handeln», sagt Landammann Heinz Tännler. Noch tue man dies nicht unter Zeitdruck. Auch der Blick auf die Rechnung 2014 «bestärkt uns darin, dass wir mit dem Sparprogramm auf dem richtigen Weg sind», ergänzt Finanzdirektor Peter Hegglin. Mit rund 260 Einzelmassnahmen will die Regierung die laufende Rechnung des Kantons Zug ab 2018 jährlich um rund 111 Millionen Franken entlasten. Hinzu kommen 44 Massnahmen, welche den Investitionsaufwand in den nächsten drei Jahren um 99 Millionen Franken reduzieren (Verzicht auf das Verwaltungszentrum an der Aa, Strassenbauprogramm wird um eine Legislatur verlängert). «Mittragen müssen das Entlastungspaket alle: Verwaltung und private Organisationen, Bevölkerung und Gemeinden», stellt Tännler fest. Der Regierungsrat habe darauf geachtet, dass im Sinne einer Opfersymmetrie alle Bereiche und alle beteiligten Stellen ausgewogen und sinnvoll die Entlastungen tragen.

Hier wird gespart

Mit dem Sparen angefangen hat die Verwaltung bei sich selber. Nicht zuletzt die Untersuchung von BAK Basel habe ergeben, dass Zug gegenüber vergleichbaren Kantonen rund 30 Prozent mehr ausgebe. Und über diesen Speckgürtel gelte es zu sprechen. Der Personalaufwand wird jetzt um rund 24 Millionen reduziert. In den nächsten drei Jahren wird der Regierungsrat mit einem Stellen­stopp und einer Reduktion des Stellenetats um 1 Prozent 79 Vollzeitstellen im Vergleich zu den Planzahlen einsparen. Zusätzlich werden mit der Umsetzung der individuellen Massnahmen weitere 52 Stellen abgebaut. Verwaltungsinterne Abstriche bei der Arbeitsinfrastruktur und die Halbierung der Beförderungssumme werden ­weitere 13,5 Millionen Entlastungen bringen.

Einen Beitrag zum Entlastungsprogramm müssen auch die Gemeinden leisten. Insgesamt sollen es 20 bis 25 Prozent sein. Dieses Paket ist indes noch nicht definitiv geschnürt, der Vorschlag des Regierungsrats dient als Diskussionsgrundlage. Knapp 11 Millionen Franken weniger will der Kanton für die soziale Sicherheit ausgeben. Dies erreicht er hauptsächlich durch Beitragskürzungen in Bereichen, in denen der Kanton Zug im interkantonalen Vergleich überdurchschnittlich viel leistet. Rund 4 Millionen Franken davon entfallen auf die Ergänzungsleistungen, die im Kanton Zug deutlich höher sind als vom Bund vorgegeben. Hinzu kommen weitere Beitragskürzungen von 7 Millionen an Institutionen und Organisationen, die im Auftrag des Kantons mehrheitlich soziale und kulturelle Aufgaben wahrnehmen. Dies geschieht ab 2017. Im Bereich Gesundheit ist ein Minderaufwand von etwa 7 Millionen Franken geplant. Der grösste Teil davon liegt bei den Prämienverbilligungen und wurde bereits teilweise realisiert.

Gemeinden zahlen ans Untergymi

Fast 25 Millionen weniger wird der Kanton in die Bildung investieren. Rund 10 Millionen entfallen auf die geplante höhere Kostenbeteiligung der Gemeinden. Angedacht ist, dass der Kanton das Untergymnasium nicht mehr zu hundert Prozent bezahlt, sondern die Gemeinden hälftig an den Kosten beteiligt. Der Rest wird in erster Linie durch grössere Klassen an der Kantonsschule (18 auf 19 Schüler) und weniger Lehrer bei den allgemeinbildenden Schulen sowie Berufsschulen erzielt.

Die Regierung sieht auch eine ­höhere Beteiligung der Gemeinden an den NFA-Zahlungen vor. Aber von einer Steuererhöhung spricht sie nach wie vor nicht. Heinz Tännler: «Wir könnten es uns ja einfach machen und einfach beschliessen: Steuern hoch.» Doch genau dies tue man nicht. Zuerst gelte es, die gestellten Hausaufgaben zu ­lösen, sprich nach Sparpotenzial zu suchen. «Wenn wir dann sehen, dass es nicht reicht, dann werden wir die Steuerdiskussion führen.»

Allerdings: Ein bisschen wird an der Steuerschraube dann doch gedreht um rund 8 Millionen zu sparen. So soll der Pendlerabzug auf 6000 Franken reduziert werden, und auf den Eigenbetreuungsabzug will man ganz verzichten. Hinzu kommen gezielte Gebührenanpassungen. Die meisten davon gelten als überfällig und bewegten sich weiter auf vergleichbar tiefem Niveau, sagt die Regierung.

So sieht das Entlastungsprogramm im Kanton Zug aus. (Bild: Grafik: Oliver Marx)

So sieht das Entlastungsprogramm im Kanton Zug aus. (Bild: Grafik: Oliver Marx)