SPARPROGRAMM: Versenkt Kanton die Schifffahrt?

Der Regierungsrat will die kantonalen Beiträge an die Schifffahrtsgesellschaften halbieren. Diese wiederum warnen vor den Konsequenzen.

Samantha Taylor
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Folgt der Kantonsrat der Regierung, wird das Angebot der Schifffahrt sowohl auf dem Zuger- wie auch auf dem Ägerisee gekürzt. (Archivbild Daniel Frischherz)

Folgt der Kantonsrat der Regierung, wird das Angebot der Schifffahrt sowohl auf dem Zuger- wie auch auf dem Ägerisee gekürzt. (Archivbild Daniel Frischherz)

Samantha Taylor

Zwar befinden sich die Schiffe der Zuger- und Ägeriseeschifffahrt noch im Winterschlaf, ihre Betreibergesellschaften sind derzeit aber schon sehr wach. Der Grund ist das zweite Paket des regierungsrätlichen Sparprogramms, über das der Kantonsrat am Donnerstag befinden wird. Das Parlament muss sich mit einer Reihe von Gesetzesänderungen befassen, die insgesamt zu Einsparungen von 42 Millionen Franken führen. Geht es nach der Regierung, der vorberatenden Kommission und der Staatswirtschaftskommission (Stawiko), sollen auch die Schifffahrtsgesellschaften des Kantons ihren Beitrag leisten. Der Regierungsrat will den Kostendeckungsgrad bei der Schifffahrt erhöhen, von heute 60 auf künftig 80 Prozent. In aller Kürze bedeutet das: Die Regierung will ihre Beiträge um die Hälfte kürzen, die Schifffahrt soll rentabler werden.

Nach heutigem Recht können eidgenössisch konzessionierte Schifffahrtsgesellschaften jährlich eine Abgeltung ihrer ungedeckten Kosten erlangen. Bedingung dafür ist, dass sie ebendiesen Kostendeckungsgrad von 60 Prozent erreichen. Der Kanton trägt heute die Abgeltung zu zwei Dritteln, die Gemeinden zu einem Drittel. Insgesamt rechnet der Regierungsrat mit einem Einsparpotenzial von 300 000 Franken.

Fahrten einstellen

Ganz und gar nicht erfreut sind die Schifffahrtsgesellschaften über die Sparpläne. Man habe immer den gesetzlichen Kostendeckungsgrad von 60 Prozent angestrebt. «Wegen der Abhängigkeit der Schifffahrt von Witterung und allgemeiner Wirtschaftslage war es in der Vergangenheit aber kaum je möglich, mehr als diese 60 Prozent zu erreichen», sagt Kathrin Howald, Mediensprecherin der Zugerland Verkehrsbetriebe (ZVB). Und Howald wird noch deutlicher: «Kommt der Vorschlag der Regierung durch, hätte dies zur Folge, dass die Schifffahrt auf dem Ägerisee eingestellt und jene auf dem Zugersee massiv eingeschränkt werden müsste.» Dann könne man aus Kundensicht kaum mehr von einer «sichtbaren Schifffahrt auf den beiden Seen» sprechen, bedauert sie.

Keine Erschliessungsfunktion

Die Regierung scheint dies etwas anders zu werten. So erinnert sie in ihrem Bericht daran, dass die Schiffe auf beiden Seen keine Erschliessungsfunktion oder sonstige öffentliche Aufgaben wahrnehmen würden. Eine Begrenzung der kantonalen Subventionen auf 20 Prozent der Kosten, würde sich somit rechtfertigen lassen. «Es besteht insgesamt ein grosser Freiraum für die Ausgestaltung des Angebots auf den beiden Seen», hält sie fest. Neben den Kursfahrten würden darum schon heute auf den vier vom Kanton subventionierten Schiffen möglichst viele Sonderfahrten stattfinden, da diese zu einem besseren Kostendeckungsgrad beitragen.

«Durch die Erhöhung des Deckungsgrades werden die öffentlichen Gelder vermehrt dort eingesetzt, wo eine grosse Nachfrage bestehe und das Angebot relativ wirtschaftlich erbracht werden kann», argumentiert die Regierung weiter. Die beiden vorberatenden Kommissionen unterstützen das Ansinnen der Regierung, die Beiträge der öffentlichen Hand zu kürzen. Allerdings verlangen sie einen Kostendeckungsgrad von 70 Prozent.

Eine Grundsatzfrage

Kathrin Howald kann und will die Argumente des Regierungsrates nicht so stehen lassen. Die Schifffahrt sei bereits heute auf einem Minimum der Sichtbarkeit für die Kunden. «Das hält ein Expertenbericht aus den Jahren 2009/10 fest.» Ausserdem würde eine Einsparung von einzelnen Kursen für die Betriebsgesellschaften nur eine bedingte Wirkung erzielen. «Es können zwar variable Kosten gespart werden, aber die Fixkosten bleiben gleich hoch. Wir hätten also in der Folge rückläufige Einnahmen, da weniger Kunden fahren, müssten aber geleichzeitig trotzdem für die Betriebskosten der Schiffe aufkommen», führt die Mediensprecherin weiter aus.

Die ganze Diskussion hat laut Howald eine grössere Dimension. «Es geht hier wieder einmal darum, ob der Kanton eine sichtbare Schifffahrt auf den Zuger Seen will oder nicht und ob der Kanton den Tourismus unterstützen will oder nicht.» Seitens der Betreiberinnen sei man ganz klar der Auffassung, dass die Schifffahrt ein wichtiger Standortfaktor für Zug sei, um die Attraktivität des Kantons zu fördern.

Bisher gute Unterstützung

Der Regierungsrat bewertet dies etwas nüchterner. Eine attraktive Schifffahrt werde im Kanton zwar sehr geschätzt. «Sie ist aber bisher im Quervergleich mit anderen Freizeit- oder Tourismusattraktionen auch sehr gut mit öffentlichen Geldern unterstützt worden.» Und schliesslich sei zu beachten, dass zumindest auf dem Zugersee auch Private Sonderfahrten anbieten könnten.