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SPARPROGRAMM: Zuger Kantonsrat schliesst zwei Polizeiposten

Im Kanton Zug gibt es künftig weniger Polizeiposten: Der Kantonsrat hat am Donnerstag im Rahmen des Sparpakets beschlossen, die Dienststellen in Steinhausen und Hünenberg zu schliessen.
Ein Blick in den Zuger Kantonsrat. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Ein Blick in den Zuger Kantonsrat. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Ebenfalls auf der Schliessungs-Liste steht der Posten in Menzingen. Allenfalls wird dieser Posten aber noch so lange offen bleiben, wie das Bundesasylzentrum Gubel betrieben wird. Darüber entscheiden wird der Rat ebenfalls noch heute Donnerstag.

Neben dem Polizeihauptgebäude in Zug unterhält die Zuger Polizei somit langfristig nur noch Posten in Unterägeri, Baar, Cham und Rotkreuz. Mit der Schliessung der Posten können pro Jahr rund 200'000 Franken gespart werden. Die Polizisten sollen nicht entlassen, sondern in die verbleibenden Posten verschoben werden.

Für diesen Antrag der Regierung waren die FDP und die Mehrheit der CVP. Straftaten würden meist ohnehin in der Nacht oder am Wochenende verübt. Und dann seien die Posten sowieso geschlossen.

SP: Ein einziger Polizeiposten reicht

Die SP und einzelne Vertreter der CVP hätten hingegen gerne noch mehr gespart. Sie hätten es vorgezogen, bis auf den Standort Zug gleich sämtliche Posten zu schliessen. Sicherheitsgefühl stelle sich nicht mit einer Dienststelle ein, sondern wenn Polizisten präsent seien. Dies könne auch mit Patrouillen sichergestellt werden.

Gar nicht bei er Polizei sparen wollte hingegen die SVP. In jenen Gemeinden ohne Posten werde das Sicherheitsgefühl verloren gehen, warnte Karl Nussbaumer. "Machen wir es nicht wie im Kanton Aargau. Die bereuen den Schritt bereits."

Sein Parteikollege Manuel Brandenberg ging noch einen Schritt weiter und forderte aus Angst vor "überhandnehmender Anarchie" kurzerhand für jede Gemeinde einen Posten mit 24-Stunden-Betrieb. Sein Antrag war aber chancenlos, da er dem Kanton grosse Kosten beschert hätte.

Fortsetzung der Spardebatte

Die Zusammenlegung der Polizeidienststellen war der erste Entscheid, den der Zuger Kantonsrat am Donnerstag bei der Fortsetzung der grossen Spardebatte fällte. Vor zwei Wochen wurde die Diskussion begonnen. Weil viele Sparanträge der Regierung damals aber für Diskussionen sorgten, schaffte der Rat nur etwa die Hälfte. Heute soll das Paket fertig debattiert werden.

Mit den meisten Kürzungsanträgen war der Regierungsrat bisher erfolgreich: Der bürgerlich dominierte Kantonsrat genehmigte sie fast vollständig. Der Rotstift wurde bisher vor allem beim Personal und bei den Schulen angesetzt.

Mit einem grossen Sparprogramm soll die Laufende Rechnung ab 2018 dauerhaft um 111 Millionen Franken entlastet werden. Ein erstes Paket konnte der Regierungsrat bereits zu einem früheren Zeitpunkt in Eigenregie beschliessen. Das nun diskutierte 42-Millionen-Paket enthält nun jene Kürzungen, über die der Rat entscheiden muss.

Vergangene Woche gab der Regierungsrat allerdings bekannt, dass diese ganzen Sparanstrengungen nicht ausreichen werden, um den Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen. Er bereitet deshalb bereits das nächste Sparprogramm vor. (sda)

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