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SPARPROGRAMM: Zuger Parlament diskutiert über Hagel-Beiträge und günstige öV-Abos

Der Zuger Kantonsrat führt seine Debatte zum 42-Millionen-Sparpaket heute Dienstag weiter: Am dritten und voraussichtlich letzten Tag sollen unter anderem die Hagel-Beiträge an die Bauern gestrichen werden.
Eine wesentliche Änderung im totalrevidierten Sozialhilfegesetz: Die Mutterschaftsbeihilfe soll in die wirtschaftliche Sozialhilfe integriert werden. (Symbolbild Mutterschaft) (Bild: Archiv Neue LZ)

Eine wesentliche Änderung im totalrevidierten Sozialhilfegesetz: Die Mutterschaftsbeihilfe soll in die wirtschaftliche Sozialhilfe integriert werden. (Symbolbild Mutterschaft) (Bild: Archiv Neue LZ)

Schlossen Zuger Landwirte für ihre Kulturen eine Hagelschutz-Versicherung ab, beteiligte sich der Kanton bislang zu einem Viertel an den anfallenden Prämienkosten. Im Zuge seines Sparprogramms beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat nun, auf diese Beiträge zu verzichten. Das Sparpotenzial wird auf jährlich rund 100'000 Franken beziffert.

An der heutigen Ratssitzung stehen weitere Streich- und Kürzungsanträge auf der Traktandenliste. So sollen IV-Bezügern und sehbehinderten Personen in Zukunft keine vergünstigten "Zuger Pass"-Abos mehr abgegeben werden. Und die Veranstalter von Grossanlässen mit mehr als 1000 Besuchern sollen die Kosten für Extrabusse und Extrazüge selber tragen.

Die Zuger Regierung will die laufende Rechnung ab 2018 dauerhaft um 111 Millionen Franken entlasten. Ein erstes Paket, das sie in eigener Kompetenz beschliessen konnte, hat sie bereits umgesetzt.

Im zweiten Paket sind Massnahmen im Umfang von 42 Millionen Franken enthalten, über die der Kantonsrat befinden muss. Der Kantonsrat hat bereits an zwei Sitzungstagen darüber beraten. Heute Dienstag dürften die Diskussionen abgeschlossen werden.

Wie die Zuger Regierung kürzlich mitteilte, dürften all diese Sparanstrengungen aber nicht ausreichen. Um den Finanzhaushalt nachhaltig ins Lot zu bringen, bereitet sie bereits das nächste Sparprogramm vor. (sda)

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