SPARPROGRAMM: Zuger Polizei stellt bei Verkehrsunfällen künftig eine Rechnung

Wer auf Zuger Kantonsgebiet einen Verkehrsunfall verursacht, wird von der Polizei künftig zur Kasse gebeten: Der Kantonsrat hat am Donnerstag beschlossen, für die Sicherung der Unfallstelle und die Verkehrssicherheit Geld zu verlangen, sofern der Polizeieinsatz länger als zwei Stunden dauert.

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Einsatzwagen der Zuger Polizei (Symbolbild). (Bild: Keystone)

Einsatzwagen der Zuger Polizei (Symbolbild). (Bild: Keystone)

Die Regierung rechnet damit, dass mit dieser Änderung rund 700'000 Franken zusätzlich in die Zuger Staatskasse fliessen.

Zur Kasse gebeten werden künftig auch Betrunkene, die sich oder andere gefährden. Werden sie zur Ausnüchterung auf den Posten mitgenommen oder von Polizisten ins Spital gebracht, wird für diese "Übernachtung" und Begleitung künftig ebenfalls etwas verrechnet.

Die Regierung rechnet hier zwar nur mit bescheidenen Zusatzeinnahmen von etwa 10'000 Franken pro Jahr. Sie hofft aber auf einen "gewissen präventiven Effekt", wie Sicherheitsdirektor Beat Villiger sagte.

Mit einem grossen Sparprogramm soll die Laufende Rechnung ab 2018 dauerhaft um 111 Millionen Franken entlastet werden. Ein erstes Paket konnte der Regierungsrat bereits zu einem früheren Zeitpunkt in Eigenregie beschliessen. Das nun diskutierte 42-Millionen-Paket enthält nun jene Kürzungen, über die der Rat entscheiden muss. (sda)