Spitalgesetz in erster Lesung durchberaten

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag das revidierte Spitalgesetz in erster Lesung durchberaten. Umstritten war vor allem die Finanzierung der stationären und ambulanten Behandlung nach einem Spitalaufenthalt.

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Ab Januar 2011 tritt die neue Spitalfinanzierung des Bundes in Kraft. Dadurch muss der Kanton Zug sein Spitalgesetz anpassen. Es sieht vor, dass der Kanton künftig für die Spitalfinanzierung zuständig ist, für die Akut- und Übergangspflege wie auch die Langzeitpflege hingegen sollen die Gemeinden aufkommen.

Umstritten: Kostenaufteilung

Umstritten war die Kostenaufteilung zwischen Kanton und den Gemeinden bei der stationären und der ambulanten Behandlung nach einem Spitalaufenthalt. Der Regierungsrat beantragte, beide Behandlungsarten als Gemeindeaufgabe zu definieren.

Die Gesundheitskommission des Kantonsrates wollte hingegen die stationäre Behandlung weiterhin als Kantonssache definieren. Der Zuger Gesundheitsdirektor Joachim Eder bezeichnete dieses Ansinnen als antiquiert, es würde zudem zu Abgrenzungsproblemen führen. Dies auch deshalb, weil es nur wenige Fälle pro Jahr betreffen würde.

Letztlich obsiegte die Lösung des Regierungsrates. Die anderen Änderungen des Spitalgesetzes gaben zu keinen Diskussionen Anlass. Es findet eine zweite Lesung statt.

sda