Spur in der Zuger Chamerstrasse  bleibt Bussen und Taxis vorbehalten

Tixi Zug hätte die Busspur für ihre Fahrzeuge nutzen wollen. Dem schiebt das Verwaltungsgericht einen Riegel.

Harry Ziegler
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Die Fahrzeuge von Tixi Zug dürfen die Busspur in der Chamerstrasse in Zug nicht befahren.

Die Fahrzeuge von Tixi Zug dürfen die Busspur in der Chamerstrasse in Zug nicht befahren.

Bild: Werner Schelbert, 21. September 2018)

Die Subventionsvereinbarung zwischen dem Kanton Zug und Tixi Zug hält fest, dass Tixi Zug ein Teil des öffentlichen Lebens für Menschen mit Mobilitätsbehinderungen sei. Ergo sei der Fahrdienst der öffentliche Verkehr für Menschen, die deren Dienste in Anspruch nehmen dürfen. Daraus folgerte Tixi wiederum, die Unterscheidung zwischen Bussen und Taxis, die die Busspuren befahren dürfen und Tixi sei unverständlich.

Deshalb stellte Tixi Zug im März 2018 ein Gesuch beim Regierungsrat, es sei den Tixi-Fahrzeugen, gestützt auf das Behindertengleichstellungsgesetz, die Benutzung der 850 Meter langen Busspur auf der Chamerstrasse zwischen der Aabachstrasse und dem Knoten Letzistrasse zu erlauben. So wie den kommerziellen Taxis. Soweit wird es nun nicht kommen.

Vom Regierungsrat ans Verwaltungsgericht

Der Regierungsrat wies im September 2018 das Gesuch von Tixi Zug ab. Tixi liess dann im Oktober desselben Jahres eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen und beantragte die Aufhebung des Entscheids und die Gutheissung des Gesuchs oder die Rückweisung zur Neubeurteilung an die Regierung. Nun hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass die Beschwerde abgewiesen wird. Das Urteil ist rechtskräftig. Das bedeutet für Tixi, die Benutzung der Busspur im beantragten Bereich Aabachstrasse und Knoten Letzistrasse ist für ihre Fahrzeuge nicht gestattet.

Die Regierung begründete ihre Ablehnung des Gesuchs damit, dass «die Fahrbahnen mit dem Signal ‹Busfahrbahn› Bussen im öffentlichen Linienverkehr vorbehalten seien.» Ausnahmen könne die zuständige Behörde bewilligen – der Zuger Stadtrat hat dies getan und für den fraglichen Bereich die Benutzung der Busspur durch kommerzielle Taxis genehmigt. Allerdings begründe das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes keinen Anspruch darauf, Tixi-Fahrzeuge mit kommerziellen Taxis gleichzustellen. Denn als Taxis im Sinne des Taxireglements der Stadt Zug müssten die Tixi-Fahrzeuge über eine Taxikennlampe verfügen. Zudem müssten die privaten Fahrerinnen und Fahrer die besonderen Bestimmungen für den gewerbsmässigen Personentransport erfüllen. Also Einhaltung der Arbeits- und Ruhezeit, erhöhte Anforderungen an die verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchungen und andere mehr. Ausserdem hätte die Bewilligung zur Nutzung der Busspur durch Tixi Zug sehr wohl eine präjudizierende Wirkung, wie das Verwaltungsgericht in seinem Urteil ausführt. Schliesslich sei Tixi Zug nicht die einzige Organisation, die Fahrdienste für Menschen mit eingeschränkter Mobilität anbiete. Im Urteil genannt wird als Beispiel das Schweizerische Rote Kreuz, Kantonalverband Zug. Kommt hinzu, dass die Argumentation von Tixi Zug, das Befahren der Busspur erhöhe die Pünktlichkeit der Ankunft oder die Berechenbarkeit der Fahrzeit, ebenso von anderen «motorisierten privaten Verkehrsteilnehmern» in Anspruch genommen werden könnte. Beispielsweise von kommerziellen Kurierdiensten oder Handwerksbetrieben.

Keine unzulässige Benachteiligung

Nur tangieren bei Tixi Zug im Gegensatz zu kommerziellen Taxis weder Fahrdauer noch Fahrstrecke den Fahrgast finanziell, da die Tarife innerhalb des ganzen Kantons einheitlich sind. Ausserdem könne, da die Tixi-Fahrzeuge drei bis vier Tage im Voraus gebucht werden müssen, die «üblicherweise bestehende Verkehrssituation» in die Planung der Fahrten einbezogen werden. Da sich Staus auf Chamerstrasse stadtauswärts in der Regel nur im abendlichen Berufsverkehr bilden, könne diesem Umstand Rechnung getragen werden. «Aufgrund der hohen Disponibilität bei der Planung der (privaten) Tixi-Fahrten ist nicht zu sehen, inwiefern der mobilitätsbeeinträchtigte Fahrgast tatsächlich gegenüber nichtbehinderten Menschen eine Benachteiligung oder Schlechterstellung erfahren sollte», heisst es im Urteil.

Der Regierungsrat habe sein Ermessen korrekt ausgeübt und somit kein Recht verletzt. Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, als unbegründet abgewiesen.

Tixi Zug reicht der Regierung die Hand

Zugs Fahrdienst für Behinderte stellt bei der Regierung ein Wiedererwägungsgesuch, weil diese den Wunsch, die Busspur Chamerstrasse mitzubenutzen, abgeschmettert hat – und weist auf sein soziales Engagement hin.
Charly Keiser

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