STAATSRECHNUNG: Hohe Steuererträge verkleinern das Minus des Kantons Zug

Der Kanton schreibt 2017 noch ein Minus von 45,4 Millionen Franken. Der Voranschlag rechnete noch mit einem Defizit von 117 Millionen Franken. Der Finanzdirektor will aber weiter sparen.

Marco Morosoli
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Im Kanton Zug – hier ein Bild aus Baar – werden weiterhin viele Wohnhäuser gebaut. (Bild: Werner Schelbert (Baar, 16. März 2018))

Im Kanton Zug – hier ein Bild aus Baar – werden weiterhin viele Wohnhäuser gebaut. (Bild: Werner Schelbert (Baar, 16. März 2018))

Marco Morosoli

marco.morosoli@zugerzeitung.ch

Budgets haben oftmals die Qualität von Wetterprognosen. Kurzfristig meist zutreffend, jedoch über längere Sicht trotz modernster Technik mit einem sehr hohen Fehlerpotenzial behaftet. So verrechnet sich der Bund in Bezug auf die Jahresrechnung Jahr für Jahr. Hinterher gibt es in Bern einen kurzen Aufschrei, doch der Pulverdampf verzieht sich jeweils schnell wieder.

Der Kanton Zug ist also in guter Gesellschaft. Von einem veranschlagten Minus von 117 Millionen Franken für das Jahr 2017 ist noch ein Fehlbetrag von 45,4 Millionen übrig geblieben. Finanzdirektor Heinz Tännler hat denn auch gestern bei der Präsentation der Jahresrechnung 2017 von «einem erfreulichen Ergebnis» berichtet. Wenn sich die Budgetzahlen fürs laufende Jahr bewahrheiten, kann Tännler in einem Jahr seine ersten schwarzen Zahlen präsentieren.

Mit dem Sparen geht es wie geplant weiter

Doch bis zu diesem Zeitpunkt ändert sich für den Zuger Finanzdirektor am eingeschlagenen Weg nichts. Wohl sagt Tännler, dass der Kanton das Schlimmste hinter sich habe. Für Freudensprünge sei es allerdings noch viel zu früh: «Wir befinden uns erst in der Reha-Klinik und beginnen langsam mit dem Laufen.» Dass es dem Kanton Zug wieder viel besser geht, hat für einmal nicht mit einem Einmaleffekt zu tun. Ein Begriff, dem in den vergangenen Jahren sogar eine Pluralform gegeben worden ist.

Im Vorjahr sind dem Kanton Zug vor allem die üppig sprudelnden Steuererträge zu pass gekommen. Da auch der Bund besser abgeschlossen hat, ist auch der dem Kanton zustehende Bundessteueranteil gestiegen. Alles in allem ergibt sich eine Abweichung von 75,1 Millionen Franken gegenüber dem Budget. Alleine die Steuerzahlungen der natürlichen Personen haben um 19,8 Millionen Franken besser abgeschlossen, als budgetiert worden war. Als Begründung des Ausreissers gegenüber des Budgets 2017 schreibt die Finanzdirektion an: «Bei den natürlichen Personen ist das auf das anhaltende Bevölkerungswachstum, die gute Wirtschaftslage sowie neu zugezogene Einwohner mit grossem Steuersubstrat zurückzuführen.» Auch bei den juristischen Personen ist ein bereits im Budget 2017 berücksichtigter Wegfall «durch nicht vorhersehbare Mehrerträge vollständig kompensiert worden».

Der Kanton stemmt derzeit sehr hohe Investitionen

Insgesamt hat der Kanton Zug im Vorjahr 1,4191 Milliarden Franken eingenommen. Der Aufwand hat sich bei 1,4645 Milliarden eingependelt.

Stolz hat der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler gestern eine andere Trendwende verkündet. Trotz sehr hoher Investitionen im Betrag von 135,2 Millionen Franken hat es der Kanton Zug fertiggebracht, erstmals nach drei Jahren wieder einen positiven Selbstfinanzierungsgrad zu schreiben. Sein Wert liegt bei 33,4 Prozenten. Tännler hebt aber den Mahnfinger, denn der Zielwert sei damit mitnichten erreicht. Im Kanton werde ein Selbstfinanzierungsgrad zwischen 80 und 100 Prozent angestrebt.

Obwohl der Kanton seit fünf Jahren finanziell am Stock geht, weist er immer noch eine solide Bilanz auf. Das gesamte Eigenkapital des Kantons hat zwar um knapp 50 Millionen Franken abgenommen. In diesem Topf finden sich per Jahresende 2017 immer noch 756,4 Millionen Franken. Ein gutes Polster, von dem beispielsweise der Kanton Schwyz nur noch träumen kann.

Das nächste Sparprogramm ist schon aufgegleist

Aber der Finanzdirektor Heinz Tännler ist mit dem Erreichten noch lange nicht zufrieden. Einige der bisher umgesetzten Sparprogramme wirken sich zwar schon positiv auf die Jahresrechnung des Kantons aus. Aber trotzdem sieht er keine andere Variante, als das angestossene Sparprojekt Finanzen 2019 durchzuziehen. Ambitioniert soll dieses noch in dieser Legislatur durch den Kantonsrat gepeitscht werden. Mit diesem Projekt sollen rund 92 Millionen Franken eingespart werden. «Einsparungen von rund 18 Millionen Franken haben wir bereits umgesetzt», sagt Heinz Tännler. Bald ist der Kantonsrat am Zug. Dieser hat im Vorfeld den Sparappell nur beschränkt goutiert. Tännler ficht das nicht an: «Finanzen 2019 ist notwendig.» Damit verlinkt wäre eine temporäre Steuererhöhung von 82 auf 86 Prozent des Einheitssteuersatzes.

Negativ ins Gewicht fällt weiterhin der Nationale Finanzausgleich (NFA). Im Vorjahr hat Zug diesen mit 341 Millionen Franken alimentiert. Im laufenden Jahr soll dieser Betrag auf 318,3 Millionen Franken sinken. Zudem ist ein Kompromiss zwischen den Kantonen erarbeitet worden. Jetzt sind der National- und der Ständerat gefordert.

Auch die Steuervorlage 17 wird in der nächsten Dekade wirksam. Tännler sagte in dieser Sache schon wiederholt, dass diese Steuervorlage 17 den Kanton Zug wie auch seine Gemeinden keine zusätzlichen Kosten verursachen sollte.