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Stadt setzt in drei Bereichen an

Der Stadtrat will Elternbeiträge für die schulergänzende Betreuung erhöhen. Auch über die Gebührenordnung für Planungs- und Baubewilligungsverfahren sowie über Gebühren im Bereich der Nutzung des öffentlichen Raums soll neu verhandelt werden.

Der Stadtrat hat im Dezember bekanntgegeben, dass er die Gebühren per Januar 2018 in drei Bereichen anpassen will. Erhöht werden sollen zum einen die Elternbeiträge für die schul­ergänzende Betreuung. Neu will der Stadtrat für die Betreuung am Mittag und für die Nachmittagsbetreuung eine einmalige Einschreibgebühr von 100 Franken pro Kind erheben. Zusätzlich soll die Betreuung pro Mittag und Kind neu 10 statt 8 Franken kosten. Für die Nachmittagsbetreuung sollen Eltern pro Kind und Nachmittag neu 25 statt wie bisher 15 Franken bezahlen. Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Gemeinderats lehnt diese Erhöhungen ab. Der Grosse Gemeinderat (GGR) wird an einer seiner nächsten Sitzungen darüber befinden.

Ebenfalls in der Hand des GGR liegt es, ob die Gebührenordnung für das Planungs- und Baubewilligungsverfahren angepasst wird. Dabei sollen unter anderem die Höchstgebühren von heute 50'000 auf neu 80'000 Franken angehoben werden (für Bauprojekte über 15 Millionen Franken). Zudem sollen die Grundgebühren insgesamt angehoben und neu auch Pauschalbeiträge für die Erarbeitung von Bebauungsplänen zwischen 2'500 und 20'000 Franken erhoben werden. Die Bau- und Planungskommission stimmt der geänderten Gebührenordnung mit 8 zu 2 Stimmen zu.

Parkieren wird teuerer

Als Drittes will der Stadtrat die Gebühren im Bereich der Nutzung des öffentlichen Raums – bei Taxistandplätzen, im Gastgewerbe, bei Strafbefehlsverfahren und der Parkraumbewirtschaftung – anpassen. So soll neu beispielsweise die Aussenbestuhlung bei Restaurants pro Monat und Quadratmeter 10 statt wie bisher 8 Franken betragen. Die Parkgebühren in den städtischen Parkhäusern werden angepasst. Wer das Auto in den Parkhäusern Casino, Neustadt oder Arena bis zu einer Stunde abstellt, wird neu 1.50 (bisher 1 Franken) bezahlen. Parkieren bis zu zwei Stunden kostet neu 3 statt 2 Franken, und bei bis zu sechs Stunden bezahlt man neu 10 Franken (bisher 7 Franken).

Über diese Anpassungen wird der GGR nicht befinden. Der Stadtrat hat ihm die entsprechende Vorlage nur zur Kenntnisnahme unterbreitet. (st)

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