Stadt Zug budgetiert Minus von 2,2 Millionen

Das Budget der Stadt Zug sieht für das Jahr 2013 ein Defizit von 2,2 Millionen Franken vor. Gründe dafür sind die höheren Ausgaben für den Finanzausgleich und sinkende Steuereinnahmen.

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Blick auf das Zentrum Nord der Stadt Zug. (Bild: www.andreasbusslinger.ch)

Blick auf das Zentrum Nord der Stadt Zug. (Bild: www.andreasbusslinger.ch)

Eigentlich weist das Budget der Stadt Zug für das nächste Jahr sogar ein Minus von 12.2 Millionen Franken auf. Dank einer Entnahme von 10 Millionen Franken aus den Steuerausgleichsreserven rechnet der Stadtrat aber mit einem Minus von 2,2 Millionen Franken. Der Stadtrat budgetiert unter Berücksichtigung dieser Entnahme für 2013 Einnahmen von 268 Millionen (Vorjahr: 261) und Ausgaben von 270.2 Millionen (262.1) Franken.

Weniger Steuereinnahmen

Gründe für das negative Ergebnis sieht der Stadtrat laut einer Mitteilung vom Mittwoch in den tieferen Steuereinnahmen, welche auf die Steuergesetzrevisionen zurückzuführen seien. Beliefen sich die Mindereinnahmen wegen diesen Änderungen 2009 noch auf 3 Millionen Franken, betragen sie 2013 bereits 21.2 Millionen Franken.

Höhere Ausgaben für Finanzausgleich

Ausserdem steigen die Ausgleichszahlungen in den kantonalen und nationalen Finanzausgleich ZFA/NFA gegenüber dem Budget 2012 um rund 6 Millionen auf 72.5 Millionen Franken. Das entspreche 40 Prozent der Steuererträge. 2013 werde jeder Stadtzuger, jede Stadtzugerin im Durchschnitt 2737 Franken in diese Ausgleichsgefässe zahlen.

Eine Entspannung der Situation könnte sich laut Mitteilung ergeben, wenn die von allen Zuger Gemeinden geforderte Änderung des innerkantonalen Finanzausgleichs (ZFA)Tatsache wird: Diese sehe eine Senkung des kantonalen Normsteuerfusses vor, was die Stadt Zug um jährlich zirka 3 Millionen Franken entlasten würde. Zudem sollen die Gemeinden nur noch die Hälfte des heutigen Betrags an den interkantonalen Finanzausgleich (NFA) entrichten.

Wachstum verlangt Investitionen

Bis 2016 wird die Einwohnerzahl der Stadt Zug auf rund 29‘000 steigen. Der Anstieg der Schülerzahlen wird für den Zeitraum von 2013 bis 2016 von heute rund 2000 auf 2300 Schülerinnen und Schüler geschätzt. Diese Entwicklungen führen 2013 zu einer Ausweitung des städtischen Stellenplans um 7,6 Pensen und betreffen hauptsächlich das Bildungsdepartement.

Aufgrund dieses Wachstums seien auch Investitionen erforderlich. Für 2013 sind Bruttoinvestitionen von 61.9 Millionen Franken (Vorjahr 75.1) vorgesehen, so etwa für den Einkauf von Pflegebetten im Pflegezentrum Baar II, für die Stadtentwässerung, das Gesamtsanierungskonzept Casino und die Erweiterungen und Sanierungen der Gemeindestrassen. Dank geplanten Liegenschaftsverkäufen von 22.4 Millionen Franken belaufen sich die Netto-Investitionen auf 39.5 Millionen (2012: 70.4). Zwischen 2013 und 2016 plant die Stadt Netto-Investitionen von 241 Millionen Franken. Davon seien heute lediglich 48 Millionen bereits bewilligt.

pd/bep