STADT ZUG: Der Grosse Gemeinderat will Tempo-30-Versuch quer durch Zug

Der Kanton wird im Frühjahr auf der Grabenstrasse temporär die Geschwindigkeit senken. Der Stadtrat soll daraus Erkenntnisse gewinnen – für eine mögliche Tempo-30-Zone vom Casino bis zur Gubelstrasse.

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Der Kanton führt neue Lärmmessungen an der Grabenstrasse durch. (Bild: Maria Schmid/ZZ)

Der Kanton führt neue Lärmmessungen an der Grabenstrasse durch. (Bild: Maria Schmid/ZZ)

Samantha Taylor

samantha.taylor@zugerzeitung.ch

Der Stadtrat kann sich vorstellen, in Teilen der Innenstadt Tempo 30 einzuführen. Deshalb ist er für einen «Tempo-30-Versuch», wie Stadtrat Urs Raschle an der gestrigen Sitzung des Grossen Gemeinderats sagte. Er äusserte dies im Rahmen der Beratung der Motion der beiden alt GLP-Gemeinderäte Silvan Abicht und Michèle Kottelat. Der Vorstoss fordert die Einführung von Tempo 30 auf der Achse Casino–Gubel­strasse. Der Stadtrat beantragte, die Motion erheblich zu erklären. Man wolle damit nicht die ganze Innenstadt zu einer Tempo-30-Zone machen. «Aber wir wollen den Versuch und die Messungen des Kantons begleiten und für uns auswerten», so Raschle.

Diese Ansicht vertrat der Stadtrat nicht immer. Noch im Dezember 2015 setzte er sich für die Nicht-Erheblicherklärung desselben Vorstosses ein. Der GGR beschloss kurz darauf, das Geschäft auf Eis zu legen.

Stadtrat gibt sich «offen»

Zum Umschwenken brachte den Stadtrat ein Entscheid des Bundesgerichts. Dieses stellte im Februar 2016 fest, dass «erhebliche Anhaltspunkte» dafür vorliegen, dass ein Verkehrsgutachten das Potenzial der Lärmminderung durch Tempo 30 auf der Grabenstrasse unterschätze. Das Gutachten war von der Baudirektion des Kantons Zug in Auftrag gegeben worden, weil Anwohner eine Temporeduktion wegen des Lärms verlangt hatten. Nach dem Entscheid des Bundesgerichts muss der Kanton über die Bücher. Im Frühling wird er neue Lärmmessungen bei einem Tempo-30-Versuch auf der Grabenstrasse im Abschnitt Zugerbergstrasse und Kolinplatz durchführen.

Der Stadtrat stehe solchen Tempo-30-Versuchen grundsätzlich positiv gegenüber, heisst es in einem Zusatzbericht zur Motion der beiden GLP-Gemeinderäte. Dabei geht es der Stadt nicht nur um die Erkenntnisse, die über den Lärm gewonnen werden können. «Eine Geschwindigkeitsreduktion auf verschiedenen innerstädtischen Strassen kann eine Möglichkeit sein, um die Zentrumsqualität zu verbessern.» Und der Stadtrat geht noch einen Schritt weiter: «Sollten die Ergebnisse des Versuchs darauf hindeuten, dass eine dauernde Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit von 30 Stunden­kilometern nötig, zweck- und verhältnismässig sein könnte, ­müsste die Übertragbarkeit auf weitere Kantons- und Gemeindestrassen geprüft werden. Dabei könnte die Ausdehnung von Tempo 30 auf die gesamte Achse Casino–Gubelstrasse geprüft werden. Der Stadtrat ist diesbezüglich offen.»

Stadt soll mitreden können

Nicht ganz so «offen» zeigte sich das Parlament. Zwar gab es seitens der Motionäre und der linken Fraktionen lobende Worte. So bedankte sich Stefan Huber (GLP) für die Wiederaufnahme des Anliegens. Er sei froh, dass der Stadtrat nun seine «Fahrt im Kreis», die er seit dem Nein zum Zuger Stadttunnel und damit zum Zentrum Plus gemacht habe, beende und das Tempo auf 30 drossle. «Wir müssen einen Versuch wagen.» Die Alternative-CSP freue sich, dass der Stadtrat die Sache untersuchen wolle, sagte Susanne Giger. «Der Blick aufs Ganze und nicht nur auf den besagten Abschnitt an der Grabenstrasse lohnt sich hier.» Und Rupan Sivaganesan (SP) betonte: «Das Zentrum Plus ist Geschichte. Es müssen andere Lösungen für das innerstädtische Verkehrsproblem gefunden werden. Darum begrüssen wir den Vorstoss.»

Ganz anders sahen dies die bürgerlichen Fraktionen. «Wir können die Überlegungen des Stadtrates nicht nachvollziehen», sagte Joshua Weiss (FDP) und beantragte die Nicht-Erheblicherklärung. Die SVP, die sich erst der Abstimmung enthalten wollte, weil ihr das Ganze «zu wenig ausgereift» war, schloss sich ebenfalls den Freisinnigen an. Das Zünglein an der Waage spielte am Ende die CVP. Benny Elsener sprach sich für die Erheblicherklärung aus. Allerdings nicht, weil man für eine Tempo-30-Zone sei. «Es geht darum, dass wir nicht einfach vor Tatsachen gestellt werden und in der Sache noch mitreden können», führte er aus.

Am Ende wurde die Motion mit 17 zu 14 Stimmen erheblich erklärt. Damit wird die Stadt die Ergebnisse aus den Messungen im Herbst zusammen mit dem Kanton auswerten.