STADT ZUG: Ein kleiner Teil des Gewinns geht erneut in die Auslandshilfe

Alle Parteien im Stadtparlament zeigten sich im Grundsatz zufrieden mit dem Abschluss der Jahresrechnung 2016. Trotzdem traten an zwei Fronten grosse Meinungsunterschiede zu Tage.

Charly Keiser
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Etliche Kantone haben 2016 mehr Geld in der Staatskasse gehabt als erwartet worden war. Das zeigen die 15 bereits vorliegenden Staatsrechnungen. (Bild: Keystone/CHRISTIAN BEUTLER)

Etliche Kantone haben 2016 mehr Geld in der Staatskasse gehabt als erwartet worden war. Das zeigen die 15 bereits vorliegenden Staatsrechnungen. (Bild: Keystone/CHRISTIAN BEUTLER)

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

Wie soll die Stadt den erwirtschafteten Überschuss der Rechnung 2016 verwenden? Darüber verhandelte gestern der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug (GGR). Denn die städtische Rechnung 2016 schliesst bekanntlich mit 20 statt wie budgetiert mit 1,2 Millionen Franken Ertragsüberschuss ab. Genau genommen ist es gar ein Bruttoplus von über 30 Millionen Franken, wenn man die ausser­ordentlichen Rückstellungen berücksichtigt.

Dass die Rechnung und damit insbesondere die Verwendung des Überschusses für hit­zige Diskussionen sorgen wird, war – mit Wissen um den Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) – absehbar.

Esaf-Vorfinanzierung erleidet Schiffbruch

Im Grundsatz ging es um vier Töpfe, die der Stadtrat füllen wollte, sowie um eine Vorfinanzierung von 750'000 Franken für das Eidgenössische Schwingfest 2019 (Esaf) in Zug. Der Stadtrat lehne diese Vorfinanzierung ab, sagte Stadtpräsident Dolfi Müller und begründete: «Es gibt bessere und direktere Wege zum Ziel. Lasst uns professionell bleiben und unseren Mister-Esaf Martin Würmli mit den Verantwortlichen des Schwingfests verhandeln. Denn im Moment köcheln zu viele Köche das Menü des Esaf.» Der Rat verwarf mit 28 Nein- gegen 8 Ja-Stimmen der SVP die Vorfinanzierung. Stadtpräsident Müller stellte eine Vorlage für diesen Herbst in Aussicht, in die die vielen positiven Ideen für das Esaf einfliessen sollen, die zuvor von allen Parteien unisono unterstützt wurden.

250'000 Franken für die Auslandshilfe

Mit 19 zu 15 Stimmen setzten sich der Stadtrat und die GPK mit ihren Anträgen durch, 250'000 Franken des Überschusses für Hilfeleistungen im Ausland zu verwenden. Dies nach einer langen und emotionsgeladenen Diskussion im Vorfeld. Nur wenige Stimmen ernteten hingegen SP und Alternative/CSP für ihren Antrag, den Betrag auf 500'000 Franken zu erhöhen.

Äusserst deutlich – nämlich mit 30 zu 4 Stimmen – sprach sich der Rat für die Äufnung der beiden Fonds für Kultur- und Sportbeiträge um je 250'000 Franken aus. Und der Stadtrat schloss sich dem Antrag der CVP an, den Beitrag von 750'000 Franken für Zukunftsprojekte auf eine Viertelmillion zu reduzieren. Dolfi Müller legte sich noch einmal mächtig ins Zeug. Er verwies auf die Erfolge des Bitcoin-Projekts und nannte Firmen, die ob der zukunftsgerichteten Technologie in die Stadt gezogen seien. Und Müllers Votum überzeugte: Mit 22 zu 12 Stimmen votierte der Rat für den Antrag der CVP, statt den Beitrag gänzlich zu streichen.

Eine Niederlage musste die Stadtregierung hingegen bei der Verwendung des Restüberschusses einstecken. Mit 19 zu 14 Stimmen entschied sich das Parlament nämlich, die verbleibenden Millionen statt wie vom Stadtrat verlangt nicht der allgemeinen Reserve sondern der Steuerausgleichsreserve zuzuweisen. Zu guter Letzt verabschiedete der Rat die verhandelte Rechnungsvorlage einstimmig.

Ein «Aber» bleibt bestehen

«Wer kann mit so einer Rechnung schon nicht zufrieden sein?» Mit dieser rhetorischen Frage zum Rechnungsabschluss von Karen Umbach für die FDP-Fraktion lässt sich die stimmungsmässige Grosswetterlage aller Fraktionen zusammenfassen, die vor den Abstimmungen herrschte. Zwar zeigten alle Redner Freude über den Geldsegen, aber es fielen auch einige skeptische Worte. Und dies vornehmlich von links. «Wir hoffen, dass der Stadtrat aufgrund des vorliegenden Ergebnisses nun einige kleinkarierte Kürzungen und Streichungen der letzten Jahre wieder rückgängig machen wird», sagte Stefan Hodel (Alternative/CSP) und fragte: «Hätten wir nicht in den mageren Jahren etwas mehr Gelassenheit an den Tag legen können?»

2016 habe der Stadtrat ein Budget mit einem Überschuss von 400'000 Franken vorgelegt, so Barbara Stäheli. «Dies genügte dem Rat nicht, und er nahm bei verschiedenen Konten Budgetkürzungen von insgesamt rund 850'000 Franken vor.» Vor einem Jahr habe der Rat «Sparen und Verzichten II» zur Kenntnis genommen. Und dies mit dem Applaus der Bürgerlichen und viel Skepsis von Links. «Was denken Sie, geht in all den Menschen vor, die von den Sparmassnahmen betroffen sind, wenn sie den Ertragsüberschuss zur Kenntnis nehmen?»

GPK-Präsident Philip C. Brunner und Finanzchef Karl Kobelt warnten vor «zu viel Euphorie» und wiesen darauf hin, dass der Überschuss auch auf Sondereffekte zurückzuführen sei.