STADT ZUG: Estermann: «Ein Missbrauch wird möglich»

Die Bürgerlichen des Stadtparlaments wollen Hauseigentümer schützen. Die Linken sind entsetzt: Um zu einer Abbruchbewilligung zu kommen, könnte eine Hausbesetzung inszeniert werden.

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Hat Bedenken: Die alternative Gemeinderätin Astrid Estermann. (Bild Bruno A. Arnold/Neue ZZ)

Hat Bedenken: Die alternative Gemeinderätin Astrid Estermann. (Bild Bruno A. Arnold/Neue ZZ)

«Darüber werden wir nochmals diskutieren müssen.» Die alternative Gemeinderätin Astrid Estermann spricht von einem Entscheid, den der Grosse Gemeinderat (GGR) am Dienstag gefällt hat. Auf Antrag der SVP-Fraktion hat sich das Stadtparlament nämlich für folgende Ergänzung des Abbruchbewilligungs-Paragrafen in der neuen Bauordnung entschieden: «In jedem Fall wird die Abbruchbewilligung sofort erteilt, wenn ein Bau oder ein Grundstück widerrechtlich belegt wird oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt.»

Aus Sicht des Stadtrats sollten Abbruchbewilligungen in der Stadt eigentlich erst dann erteilt werden, wenn eine rechtsgültige Baubewilligung vorliegt. «Mit dem neuen Zusatz wird ein Missbrauch möglich», sagt Estermann. Ein Eigentümer könnte sein Haus besetzen lassen, um so schnell zu einer Abbruchbewilligung zu kommen. «Ich traue dem Stadtrat zu, zu erkennen, ob eine Besetzung inszeniert wurde oder nicht», versucht SVP-Fraktionschef Jürg Messmer dieses Argument zu entkräften. Zugs Bauchefin Andrea Sidler Weiss ergänzt: «Es wird sicher von Fall zu Fall entschieden.» Zudem glaube sie nicht, dass der Stadtrat beispielsweise nach einer zweitägigen Besetzung so rigoros handeln würde.

«Abstruse Fantasie»
«Es geht vor allem darum, den Eigentümer zu schützen», ergänzt CVP-Fraktionschef Hugo Halter. Dieser soll schneller reagieren können. «Die Bürgerlichen wollen durch diesen Antrag lediglich Hausbesetzungen verunmöglichen», entgegnet SP-Gemeinderätin Susanne Giger. Doch solche seien legitim, um auf Missstände hinzuweisen. Diese Aussage treibt FDP-Fraktionschefin Barbara Hotz auf die Palme: «Solche Sympathien goutieren wir nicht.» Und dass Jugendliche zu einer Hausbesetzung angestiftet werden könnten, glaubt Hotz nicht. «Das ist eine abstruse Fantasie.» Nicht für Estermann. Der Antrag sei aber auch nicht unterstützungswürdig, «weil Hausbesetzungen auf soziale und kulturelle Probleme hinweisen», sagt sie. Und diese könnten nicht durch eine Ergänzung in der Bauordnung gelöst werden.

Yvonne Anliker

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Donnerstag in der Neuen Zuger Zeitung.