STADT ZUG: Familien sollen geschont werden

Eine Kommission ist gegen die Erhöhung der Elternbeiträge bei der schulergänzenden Betreuung. Es sei der falsche Moment dafür, befindet sie.

Samantha Taylor
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Familien sollen bezüglich Elternbeiträge bei der schulergänzenden Betreuung nicht noch tiefer in die Tasche greifen müssen. (Symbolbild) (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Familien sollen bezüglich Elternbeiträge bei der schulergänzenden Betreuung nicht noch tiefer in die Tasche greifen müssen. (Symbolbild) (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Samantha Taylor

samantha.taylor@zugerzeitung.ch

Geschlossen stellt sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Gemeinderats (GGR) gegen den Stadtrat. Mit 7 zu 0 Stimmen lehnt die GPK die höheren Gebühren für Familien bei der schulergänzenden Betreuung ab. Das geht aus ihrem Bericht hervor.

Mit seiner Vorlage beantragt der Stadtrat dem GGR eine Erhöhung der Elternbeiträge bei der schulergänzenden Betreuung auf das kommende Schuljahr. Neu will er für die Betreuung am Mittag und für die Nachmittagsbetreuung eine einmalige Einschreibgebühr von 100 Franken pro Kind erheben. Zusätzlich soll die Betreuung pro Mittag und Kind neu 10 statt 8 Franken kosten. Das entspricht einer Erhöhung um 25 Prozent. Für die Nachmittagsbetreuung sollen Eltern pro Kind und Nachmittag neu 25 statt wie bisher 15 Franken bezahlen. Das ist eine Erhöhung von rund 65 Prozent. Der Stadtrat rechnet in seiner Vorlage mit zusätzlichen Erträgen von 212700 Franken.

Die Erhöhung der Elternbeiträge ist Teil des Pakets «Sparen und Verzichten II». Im Rahmen dieses Pakets stehen auch andere Gebührenerhöhungen an. Ein Grossteil davon – wie übrigens auch diverse Kürzungen – kann der Stadtrat in Eigenregie vornehmen, ohne dass das Parlament darüber befinden muss.

Familien sollen nicht «sparen und verzichten»

Die GPK zeigt sich im Bericht äusserst kritisch gegenüber den Vorschlägen des Stadtrates. Problematisch sei etwa, dass, obwohl die Gebühren erhöht werden, noch immer nicht für alle Kinder ein Platz in der ausserschulischen Betreuung verfügbar werde. Kritisiert wird weiter die Einschreibegebühr von 100 Franken pro Semester, da diese «das Problem nicht löse». Die GPK kommt zum Schluss, dass die Stadt auf die beantragte Erhöhung der Elternbeiträge verzichten könne. Dies auch deshalb, weil sich die Finanzlage der Stadt verbessert habe. Es könne davon ausgegangen werden, dass 2016 ein grösserer Gewinn als die budgetierten 1,2 Millionen Franken ausgewiesen werde. «Und auch für das Budgetjahr 2017 ist ein Plus von 4,9 Millionen Franken real möglich», heisst es im Bericht weiter. Man wolle nicht, dass in der Stadt Zug wohnhafte Familien mit Kindern wegen dieser Erhöhungen im schulergänzenden Bereich auf anderes verzichten müssten. «Wir sind klar der Meinung, dass es nicht angeht, dass die Familien sparen und verzichten müssen», betont denn auch GPK-Präsident Philip C. Brunner. Das Momentum für eine solche Vorlage sei nicht gut. Familien stünden heute ohnehin schon unter Druck. Das einstimmige Nein der GPK sei zudem auch ein Zeichen, das über diese Vorlage hinausgehe. Denn: «Auch mit anderen Gebührenanpassungen sind nicht alle glücklich. Dazu werden wir uns aber nicht äussern können», erklärt Brunner.

Parlament entscheidet im Frühling

Bildungschefin Vroni Straub hat den Entscheid der GPK zur Kenntnis genommen. «Natürlich vertrete ich die stadträtliche Vorlage. Gleichzeitig kann ich aber auch sagen, dass ich mit dem Entschluss der GPK auch nicht schlecht leben kann.» Die Erhöhung der Beiträge würde laut Straub dazu führen, dass mit den zusätzlichen Einnahmen mehr Plätze geschaffen werden könnten. «Das war und ist immer mein Trost, denn so würde die Gebührenerhöhung am Ende auch anderen Familien wieder zugutekommen.»

Ob Eltern künftig bei der schulergänzenden Betreuung tatsächlich tiefer in die Tasche greifen müssen oder nicht, wird am Ende der GGR entscheiden. Das Thema wird voraussichtlich im Frühling im Rat behandelt.