STADT ZUG: Günstig wohnen: Jetzt sollen die Regeln ändern

Auch gut Verdienende mit Vermögen können preisgünstige in Zug städtische Wohnungen mieten – so will es das heute geltende Reglement. Nun will der Stadtrat die Regeln verschärfen.

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Immer wieder ein Thema in Zug: Das Engagement gegen die hohen Wohnungspreise. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Immer wieder ein Thema in Zug: Das Engagement gegen die hohen Wohnungspreise. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Ein SVP-Stadtparlamentarier brachte mit seiner Interpellation den Stein ins Rollen: Er rechnete aufgrund einer Wohnungsmiete von monatlich 2000 Franken aus, dass Personen in den Genuss städtischer Förderung kommen, die über ein Nettoeinkommen von 144'000 Franken verfügen. Das sei bei einer Familie mit einem Kind gleichbedeutend mit einem Bruttolohn von rund 210'000 Franken, den alle Personen im selben Haushalt erwirtschaften dürften, rechnete er hoch. Zudem dürften Mieter der vergünstigten Wohnungen über ein Vermögen von einer halben Million Franken verfügen.

Alle Parteien üben Kritik

Die Richtlinien, die das Recht zum Wohnen in einer der vergünstigten 288 Wohnungen im Besitz der Stadt Zug regeln, sind im November 2015 erlassen worden. Die Richtlinien seien in der Öffentlichkeit, in den Medien und in der Politik kontrovers diskutiert worden. Nun will der Stadtrat das Reglement verschärfen, wie er am Donnerstag in einer Mitteilung schreibt. In Gesprächen hätten alle Parteien, von links bis rechts, die neuen Richtlinien abgelehnt. Insbesondere die Obergrenze für das Einkommen sei einhellig als zu hoch empfunden worden. Auch die Kontrollmechanismen seien kritisiert worden.

Mieter, die in Zukunft zu gut gestellt sind, um in einer vergünstigten Wohnung zu bleiben, müssen nicht mit einer rabiaten Kündigungswelle rechnen. Ihnen will der Stadtrat «bei einer Kündigung ein faires und verhältnismässiges Vorgehen garantieren».

Zug muss sich engagieren

Seit der deutlichen Annahme der Initiative «Wohnen in Zug für alle» im Jahr 2012 hat die Stadt Zug den Dauerauftrag, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Seither förderte die Stadt entsprechende Bauprojekte von Baugernossenschaften. Selber baute oder übernahm sie 288 Wohnungen, die an Menschen vermietet werden sollen, die keine bezahlbare Bleibe mehr finden. Für eine 4,5-Zimmer-Wohnung verlangt sie etwa 2500 Franken.

In diesen Wohnungen leben allerdings keineswegs nur Leute, die sich Zug nicht mehr leisten könnten, denn lange war das einzige Kriterium für die Vermietung die Belegungsdichte. «Leider hat sich gezeigt, dass viele Mieter stattliche Einkommen haben», sagte Finanzvorsteher Karl Kobelt (FDP) am Donnerstag vor den Medien. «Das ist natürlich nicht der Sinn der Sache.» Wie viele Reiche in den 288 Wohnungen leben, weiss die Stadt aber nicht, weil die Interessenten ihre Verhältnisse ja nicht offenlegen mussten.

cv/sda