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STADT ZUG: Höhere Gebühren sorgen für Zündstoff

Nach dem deutlichen Gewinn in der städtischen Jahresrechnung finden zusätzliche Gebührenerhöhungen wenig Gehör. Eine Kommission lehnt diese rundum ab.
Zoe Gwerder
Die geplanten höheren Parkgebühren auf städtische Parkplätze kommen bei der Geschäftsprüfungskommission nicht gut an.

Die geplanten höheren Parkgebühren auf städtische Parkplätze kommen bei der Geschäftsprüfungskommission nicht gut an.

Zoe Gwerder

zoe.gwerder@zugerzeitung.ch

Die Pläne der Stadt, mit höheren Gebühren die Staatskasse mit jährlich rund 3 Millionen Franken zusätzlich zu äufnen, könnten im Parlament am kommenden Dienstag für hitzige Diskussionen sorgen. Zum einen haben sich bereits mehrere Parteien gegen höhere Gebühren ausgesprochen. Zum anderen stellt sich nun auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) gegen alle Erhöhungen. Sie begründet dies unter anderem mit dem deutlichen Plus von 20 Millionen Franken, welches die Stadt in der Rechnung 2016 vorweisen kann (Ausgabe vom Donnerstag). «Gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage der Stadt Zug», vermöchten die Gebührenerhöhungen nicht zu überzeugen, schreibt die Kommission in ihrem Bericht. Denn wie die Stadtverwaltung vorgängig argumentierte, wollte sie so im Rahmen des Sparprogramms «Sparen und Verzichten II» zusätzliche Erträge schaffen.

Von den drei Vorlagen zur Gebührenerhöhung betrifft die erste höhere Gebühren für die schulergänzende Betreuung – diese hatte die GPK bereits im März beraten und zur Ablehnung empfohlen. Bei der zweiten geht es um höhere Gebühren bei Planungs- und Baubewilligungsverfahren, und in der dritten Vorlage will der Stadtrat die Gebühren im Bereich Gastronomie, Events und bei Parklätzen erhöhen. Über Letztere dürfen jedoch die Kommission wie auch der Grosse Gemeinderat (GGR) nur diskutieren und diese zur Kenntnis nehmen, da der Stadtrat diese Gebühren in eigener Kompetenz beschliesst. Für die anderen braucht es die Zustimmung des Parlaments.

Zwei Kommissionen stehen sich gegenüber

Trotzdem werden wohl alle drei Vorlagen die Wogen im Parlament hochgehen lassen. Denn neben der ablehnenden Haltung der GPK zu allen Vorlagen sammelt derzeit auch die SVP Unterschriften für eine Petition. Dies in der Absicht, ausreichend Druck aufzubauen, um den Stadtrat bei jener Anpassung, die er in Eigenregie unternehmen kann, noch umzustimmen. Auf der Gegenseite hat sich bei der Vorlage zum Planungs- und Baubewilligungsverfahren die zweite vorberatende Kommission, die Bau- und Planungskommission (BPK), für die Erhöhung der Gebühren ausgesprochen. Hier stehen sich also die beiden Kommissionen GPK und BPK gegenüber.

In der Vorlage zum Planungs- und Baubewilligungsverfahren plant der Stadtrat, die Gebühren für Baugesuche auf ein Maximum von 80 000 Franken zu erhöhen. Derzeit liegt dieses bei 50 000 Franken. Dies betrifft Baugesuche für Projekte von über 15 Millionen Franken. Zudem sollte aus Sicht des Stadtrats auch eine Gebühr für Beratungsleistungen bei Bebauungsplänen erhoben werden. Dies in der Höhe von 30 000 Franken. Die GPK begründet ihre Ablehnung gegenüber diesen Änderungen unter anderem mit der Befürchtung, dass «gerade bei grösseren Projekten» die höheren Planungskosten, die durch die höheren Gebühren entstehen, später auf die Mieter überwälzt werden könnten – dies betreffe dann «normale Familien», wie die Kommission festhält.

Die Bau- und Planungskommission war hingegen der Meinung, dass «individuell bezogene Sonderleistungen» durch den Verursacher mindestens teilweise finanziert werden sollen. Unbestritten in beiden Kommissionen ist aber, dass die Stadt eine Gebührenordnung braucht.

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