Stadt Zug

Interessenbindungen der Stadt- und Gemeinderäte sollen offengelegt werden

Der Kantonshauptort stand schon wegen mangelnder Transparenz in den Schlagzeilen. Das wollen zwei Gemeinderäte ändern – zumindest, was die Interessenbindung der Stadtparlamentarier und Stadträte betrifft.

Harry Ziegler
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Gemeinderätin Michèle Willimann (ALG) und Gemeinderat Stefan Huber (GLP) wollen Transparenz schaffen. Mit einer Motion verlangen sie, dass die Gemeindeordnung der Stadt Zug so anzupassen sei, «dass Mitglieder des Grossen Gemeinderates und des Stadtrates bei Eintritt in das Gemeindeparlament und die Stadtregierung ihre Interessenbindungen erstmals und anschliessend alle zwei Jahre offenlegen müssen.» Das Register würde durch die Stadtkanzlei geführt, wäre öffentlich und auf der Website der Stadt Zug einsehbar, so die Motionäre.

Mit der Offenlegung von Interessenbindungen sollen Interessenskonflikte vermieden und «faire politische Prozesse gewährleistet» werden. Es sei in einer liberalen Demokratie unabdingbar, dass Parlamentsmitglieder und Regierungen ihre Interessenbindungen offenlegen. Was auf Stufe Bund gang und gäbe ist, wird bereits in vielen Kantonen praktiziert – unter anderem in den Nachbarkantonen Zugs Schwyz, Luzern, Aargau und Zürich. Im Kanton Zug legt der Regierungsrat allfällige Interessenbindungen offen, ebenso wie die Gerichte. Und die Kantonsparlamentarier erklären jeweils zu Beginn eines Beitrags in der Debatte, ob und welche Interessenbindung vorhanden ist.

Offenlegung sollte zur Normalität gehören

Nicht nur in den meisten Kantonen, sondern auch in zahlreichen Gemeinden gehört die Offenlegungspflicht zur Normalität. Die Motionäre erwähnen unter anderem Affoltern am Albis, Hausen am Albis, Luzern oder Zürich. «Bei der Erfassung der Interessenbindungen sollen nur lnteressenbindungen erfasst werden, die für Mitglieder der Legislative und der Exekutive lnteressenskonflikte ergeben können», verlangen die Motionäre. Dies auch hinsichtlich der im Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden, der Gemeindeordung sowie der Geschäftsordnung des Stadtrats festgelegten Ausstandspflicht. Die beiden Motionäre sind überzeugt:

«Eine Ausstandspflicht ist erst dann wirkungsvoll, wenn Behördenmitglieder verpflichtet sind, ihre Interessenbindungen auch offenzulegen.»

Es sollen allerdings nicht sämtliche Vereinsmitgliedschaften als Interessenbindung ausgewiesen werden müssen. «Bei der Formulierung des möglichen Umsetzungstextes sollte darauf geachtet werden, dass ausschliesslich Interessenbindungen offengelegt werden müssen, die im Zusammenhang mit der Rolle als Vertretende des Staates, das heisst, der gesetzgebenden oder gesetzausführenden Gewalt stehen und geeignet sind, lnteressenskonflikte zu erzeugen.» Es sollen lediglich Vorstandstätigkeiten in Vereinen erfasst sein, die «in einem regelmässigen Subventionsverhältnis zur Stadt Zug stehen.» Aufgeführt werden sollen zudem nur nennenswerte Beteiligungen an Unternehmen, die in der Vergangenheit von der Stadt Aufträge angenommen haben.

Stadt Zug kennt keine Regelung

Laut Motionären gehört die Stadt Zug zu den wenigen Gemeinden in der Schweiz, die über keinerlei Regelung zur Offenlegung oder Deklaration von Interessenbindungen verfügt. Und es ist nicht von der Hand zu weisen, dass auch die Stadt Zug schon wegen fehlender Transparenz in die Schlagzeilen geraten ist. «Die Offenlegung von Interessenbindungen dient nicht nur der Redlichkeit, Lauterkeit und der Transparenz des Ratsbetriebes.» Sie sei auch Zeichen an die Bevölkerung. dass die Mitglieder des Grossen Gemeinderates und des Stadtrats für eine transparente Politik einstehen.

Das Volk hat das letzte Wort

Dringen die Motionäre mit ihrem Anliegen durch, hätte das Stimmvolk das letzte Wort. Änderungen der Gemeindeordnung unterliegen dem obligatorischen Referendum. Damit haben die Stimmberechtigten die Chance, darüber zu entscheiden, ob ihre Vertreterinnen und Vertreter im Stadtparlament und im Stadtrat künftig in Sachen Interessen Transparenz herstellen. Die Motionäre habe dies in ihrem Vorstoss bereits getan.

Offenlegung Interessen Stefan Huber GLP.pdf

Offenlegung Interessen Michèle Willimann ALG.pdf