STADT ZUG: Keine Parkplätze auf dem Landsgemeindeplatz

Der Regierungsrat des Kantons Zug hat die Beschwerden gegen Parkplätze auf dem unteren Landsgemeindeplatz in der Stadt Zug gutgeheissen. Damit wurde ein Beschluss des Zuger Stadtrates aufgehoben.

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Der Zuger Landsgemeindeplatz. (Bild Christof Borner-Keller/Neue ZZ)

Der Zuger Landsgemeindeplatz. (Bild Christof Borner-Keller/Neue ZZ)

Der Zuger Stadtrat habe es unterlassen, aufzuzeigen, warum er das jahrelange Parkverbot auf dem unteren Landsgemeindeplatz ändern wolle, teilt die Zuger Sicherheitsdirektion heute in einer Medienerklärung mit. Gemäss Gesetz ist der Stadtrat ermächtigt, Parkplätze einzurichten. Allerdings muss er in einem solchen Parkierungsbeschluss klar darlegen, dass die Parkplätze nötig, zweckmässig und verhältnismässig sind.

Keine Begründung des Stadtrates
Dies hätte der Stadtrat nicht getan, erklärt die Sicherheitsdirektion weiter. Damit sei das rechtliche Gehör erheblich verletzt worden. Schon alleine deshalb sei dem Regierungsrat gar nichts anderes übrig geblieben, als den Entscheid des Stadtrates aufzuheben und das Geschäft zur Neubeurteilung an den Stadtrat zurückzuweisen, ist der Medienmitteilung zu entnehmen.

Hinzu komme, dass der Stadtrat die Parkplätze als zweijährigen Versuch installieren wollte. Auch dies sei rechtswidrig, zumal das eidgenössische Strassenverkehrsgesetz bloss einjährige Versuche erlaube.

Treffpunkt Landsgemeindeplatz
Der Zuger Stadtrat wollte letzten Herbst den unteren Landsgemeindeplatz an den Wochentagen der Wintermonate für Parkplätze freigeben. Geplant war, die Parkplätze in einem zweijährigen Versuch anzubieten. Dagegen wurde jedoch beim Regierungsrat des Kantons Zug Beschwerde erhoben. Unter anderem wurde darauf hingewiesen, dass Parkplätze den Landsgemeindeplatz als Begegnungsort beeinträchtigen.

pd/ga