STADT ZUG: Kind mit Behinderung soll eingebürgert werden

Der Zuger Regierungsrat entscheidet, dass eine Zuger Bürgergemeinde auf das Einbürgerungsgesuch eines Kindes mit Behinderung eintreten und dieses prüfen muss.

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(Symbolbild Boris Bürgisser/Neue LZ)

(Symbolbild Boris Bürgisser/Neue LZ)

Der Zuger Regierungsrat hat den strittigen Einbürgerungsfall entschieden. Wie es in einer Mitteilung der Zuger Direktion des Innern heisst, muss eine Zuger Bürgergemeinde gemäss diesem Entscheid auf das Einbürgerungsgesuch eines nicht urteilsfähigen Kindes mit einer Behinderung eintreten und dieses prüfen.

Der Bürgerrat der betreffenden Gemeinde war der Ansicht, das Kind sei infolge seiner Behinderung nicht urteilsfähig und könne Tragweite und Auswirkungen der Einbürgerung nicht abschätzen. Deshalb hatte die Bürgergemeinde entschieden, auf dieses Einbürgerungsgesuch nicht
einzutreten.

Alle Voraussetzungen für waren erfüllt
Das Kind war im Einbürgerungsverfahren rechtmässig durch seine Eltern vertreten. Da alle Voraussetzungen für ein Eintreten erfüllt waren, müsse sich der Bürgerrat nun mit dem Einbürgerungsgesuch des behinderten Kindes befassen, wie die Direktion des Innern weiter mitteilt.

Die Voraussetzungen für eine Einbürgerung sollen dabei überprüft werden. Gemäss einem Entscheid des Bundesgerichtes soll das Diskriminierungsverbot, welches in der Bundesverfassung festgelegt ist, besonders beachtet werden. Die Nichteinbürgerung von Menschen mit einer Behinderung bedürfe einer qualifizierten Rechtfertigung, um nicht diskriminierend zu sein.

ana