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STADT ZUG: Kommission ist für Betreuungsgutscheine

Wer finanzielle Unterstützung für die Betreuung in Kinderkrippen bezieht, soll neu Gutscheine bekommen. Das Anliegen aus dem Parlament erhält jetzt weitere Unterstützung.
Samantha Taylor
Auch in der Stadt Zug sollen Betreuungsgutscheine eingeführt werden. (Symbolbild: Stefan Kaiser (2015))

Auch in der Stadt Zug sollen Betreuungsgutscheine eingeführt werden. (Symbolbild: Stefan Kaiser (2015))

Samantha Taylor

samantha.taylor@zugerzeitung.ch

Die Stadt will ihr System bei der ausserfamiliären Betreuung umstellen. Neu sollen nicht mehr bei einzelnen Kindertagesstätten (Kitas) subventionierte Plätze eingekauft werden, sondern Eltern erhalten die Subventionen in Form von Gutscheinen und können die Kita frei wählen (siehe Box). An seiner Sitzung von morgen Dienstag wird der Grosse Gemeinderat (GGR) diesen Wechsel diskutieren.

Bereits mit dem Thema befasst hat sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK). Wie ihrem Bericht zu entnehmen ist, stellt sie sich hinter die Pläne der Stadt, das System per Januar 2019 umzustellen. Sie empfiehlt die Vorlage mit 5 zu 1 Stimme zur Annahme. Dennoch blieben in der Diskussion die kritischen Fragen nicht ganz aus. Anlass dazu gaben unter anderem die Finanzierung sowie die nötigen Stellen für den Systemwechsel. So will ein Mitglied der Kommission wissen, wie viele Stellen für diesen Bereich vorgesehen sind. Dies unter dem Aspekt, dass «ein möglichst einfaches System geschaffen werden soll, ohne die Verwaltung aufzublähen». Die Umstellung auf das Gutscheinsystem erfordert laut Angaben der Stadt ein 70-Prozent-Pensum. 20 Prozent davon können intern verlagert werden, 50 Prozent müssen neu geschaffen werden. «Denkbar ist, dass dieses Pensum in einem oder zwei Jahren nach der Umstellung wieder reduziert werden kann», führt die Stadt aus.

Zu Finanzierung und Kosten hält die GPK fest, dass ihr von Seiten der Stadt nur ein Vorschlag gemacht werde. Dieser geht von Kosten von 3,75 Millionen Franken aus. Im Budget 2018 ist für die subventionierte Betreuung nach heutigem Modell ein Betrag von 3,3 Millionen vorgesehen. Ein Mitglied vermutet, dass der Systemwechsel teuerer wird. Es sei jedoch müssig, dies zum jetzigen Zeitpunkt zu diskutieren, da es sich bei all den Zahlen erst um Schätzungen handle, so die vorherrschende Meinung in der GPK. Es wird ausserdem festgehalten, dass es aktuell nicht darum gehe, eine Finanzdiskussion zu führen, sondern eine Grundsatzdiskussion über den Systemwechsel. Die Stadt sagt zu den Kosten, dass mit Blick auf jene Gemeinden, die das Gutscheinsystem bereits eingeführt haben, festgestellt werde, dass weniger Mittel gebraucht würden. Dies, weil Eltern bei diesem System selber aktiv werden müssen.

Es bleibt in der Beratung der GPK aber nicht allein bei kritischen Voten, die Kommission nimmt auch Änderungen vor. Unter anderem soll die Obergrenze des steuerbaren Vermögens auf 800 000 Franken festgesetzt werden. Der Stadtrat hatte 500 000 Franken vorgeschlagen. Man solle bei einem solchen Systemwechsel eher «grosszügig fahren». Es sei einfacher ein System zurückzufahren als auszubauen, heisst es im GPK-Bericht als Begründung. Der Entscheid hierfür fiel knapp mit 3 zu 3 Stimmen und dem Stichentscheid des Komissionspräsidenten. Angepasst hat die GPK zudem die Übergangsfrist vom bisherigen ins neue System. Eltern, denen aufgrund des Wechsels Zusatzkosten entstehen, sollen neu während zweier Jahre statt während eines Jahres Unterstützung erhalten.

Abstimmungsanlage und Göbli auf dem Programm

Der Grosse Gemeinderat tagt morgen Dienstag um 17 Uhr im Kantonsratssaal. Neben den Betreuungsgutscheinen steht unter anderem die Motion der Gemeinderäte Martin Eisenring (CVP) und Philip C. Brunner (SVP) zum neuen Hauptstützpunkt der Zugerland Verkehrsbetriebe (ZVB) auf der Traktandenliste. Die Gemeinderäte fordern, dass die Stadt beim Kanton vorstellig werden und das Göbli als Standort für den ZVB-Hauptstützpunkt vorschlagen soll. Weiter befindet der Rat wohl über die Benutzung der elektronischen Abstimmungsanlage sowie über die Zukunft des Güterbahnhofareals.

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