Stadt Zug schafft Hilfsfonds für das Gewerbe

Die Rechnung 2019 schliesst mit einem hohen Gewinn. Das eröffnet neue Möglichkeiten.

Harry Ziegler
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Die Rechnung 2019 der Stadt Zug weist einen Ertragsüberschuss von 77 Millionen Franken aus. Budgetiert war ein solcher von 700 000 Franken. Laut städtischem Finanzchef André Wicki ist man von den hohen Erträgen überrascht worden. «Die zusätzlichen Steuererträge waren zur Zeit der Budgetierung nicht vorauszusehen.» So fielen die Steuererträge der natürlichen Personen 2019 um 24,7 Millionen Franken höher aus als veranschlagt – dies, weil die definitiven Veranlagungen um einiges höher lagen als die provisorischen Rechnungen.

Zudem betrugen die Steuereinnahmen aus der Liquidation einer juristischen Person 5,7 Millionen Franken. Insbesondere die ausserordentlichen Erbschaftsteuern von 37,4 Millionen (der 5-Jahresschnitt ist 3 Millionen) Franken aus einem einzigen Erbfall und die ausgezeichnete Wirtschaftslage hätten zu diesem Ergebnis geführt. «Zum guten Resultat trug jedoch auch die Ausgabendisziplin der Verwaltung bei», wie Wicki betont. Das Budget wurde um 2,3 Millionen Franken unterschritten.

50 Millionen für Vorfinanzierung

Der Grossteil des Überschusses – 50 Millionen Franken – soll laut Wicki in die Vorfinanzierung von Schulbauten fliessen. «Es geht hier um Investitionen in die Zukunft», erklärt der Finanzchef. Zwar konnte erst vor kurzem die Erweiterung der Schulanlage Riedmatt fertiggestellt werden, damit jedoch sei es nicht getan. Weitere Projekte stünden bereits an. Beispielsweise die Erweiterung der Schulanlage Loreto oder jene der Schulanlagen Guthirt oder Herti.

Laut Wicki befinden sich, sollte der Grosse Gemeinderat (GGR) die weitere Äufnung der Vorfinanzierung um 50 Millionen Franken bewilligen, 105 Millionen Franken in dieser Kasse. Im Investitionsprogramm 2019 bis 2028 der Stadt sind weitere 160 Millionen Franken für Schulbauten vorgesehen. Allerdings ist da Zug West noch nicht berücksichtigt. «Insgesamt müssen wir in den kommenden zehn Jahren über 200 Millionen Franken in Neubauten, Erweiterungen und Sanierungen für die städtischen Schulen investieren», erklärt André Wicki.

Gewinnverwendung im Zeichen der Coronakrise

Bereits früher hatte der Stadtrat angekündigt, einen Fonds äufnen zu wollen, um für die Bereiche Kultur und Sport die Folgen der Coronakrise zu lindern. Mittlerweile zeigt sich, dass noch weitere Massnahmen nötig werden dürften. Der Stadtrat schafft deshalb einen Fonds, der mit 10 Millionen Franken geäufnet wird. Dieser kommt zum Tragen, wenn die im Subsidiaritätsprinzip gesprochene finanzielle Hilfe von Bund und Kanton nicht ausreicht. «Unter die Hilfe der Stadt Zug könnten beispielsweise finanzielle Erlasse städtischer Mieten von Gastro- und Dienstleistungsbetrieben fallen», führt Finanzchef Wicki aus. «Tatsächlich hat der Stadtrat bereits reagiert und städtische Mieter orientiert, dass die Mieten für die Monate März und April gestundet werden.»

Unterstützung für das städtische Gewerbe

«Das Gewerbe ist wegen der ­Coronakrise stark unter Druck», so Wicki weiter. Deshalb will der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat bei der Beratung der Jahresrechnung 2019 im Juni eine Unterstützungsmassnahme für das Gewerbe in der Stadt Zug beantragen. Der Bevölkerung der Stadt Zug soll ein Pro-­Zug-Einkaufsgutschein in der Höhe von 100 Franken pro Person zur Verfügung gestellt werden. Das macht für die per Stichtag 31. März 2020 30 556 Personen einen Betrag von 3,0556 Mil­lionen Franken, der zu Lasten des Ertragsüberschusses gehen soll. «Für eine vierköpfige Familie in der Stadt Zug macht das 400 Franken, die sie in den ­Geschäften der Stadt ausgeben kann», sagt der städtische Finanzchef André Wicki. Unabhängig von der Coronakrise will der Stadtrat künftig Stadtzuger Hilfswerke mit einem jährlich wiederkehrenden Beitrag von 500 000 Franken unterstützen. Für das laufende Jahr dürfte die Zielvorgabe – eine schwarze Null – laut Wicki erreicht ­werden.

Stadt Zug übernimmt Kremationskosten

(haz) Auf Grund der aktuell guten Finanzlage der Stadt Zug und des weiter gestiegenen Eigenkapitals auf fast 600 Millionen Franken hat der Stadtrat die 2015 beschlossene Massnahme «Sparen und Verzichten II» diskutiert. Die Stadtfinanzen sind im grünen Bereich, die Eigenkapitalquote beträgt 84 Prozent. Was sich in der tiefen Zinsbelastung von 0,1 Prozent ausdrückt. Aus dem Stadtparlament wurden Stimmen laut, die die Aufhebung der Massnahme fordern. Mit dem Paket «Sparen und Verzichten II» konnten Einsparungen in Millionenhöhe gemacht werden – in finanziell schlechteren Zeiten.

Steuerfuss bleibt bei 54 Prozent

Der Stadtrat ist in den Beratungen zum Schluss gekommen, «auf eine Aufhebung der Massnahmen zu Gunsten der Steuerstabilität zu verzichten. Erst 2019 ist die Senkung des Steuerfusses von 58 auf 54 Prozent in Kraft getreten; dieser tiefe Steuerfuss soll nicht gefährdet werden», schreibt der Stadtrat in der Medienmitteilung zum Abschluss 2019. Gerechnet wird seitens des Stadtrats mit einem wesentlich geringeren Steueraufkommen im Jahr 2021.  Zwei Ausnahmen allerdings wird es laut Stadtrat geben: Die Kosten für die Kremationen in der Höhe von rund 100 000 Franken jährlich werden ab Mitte dieses Jahres wieder von der Stadt Zug getragen. Zudem ist geplant ab 2021 wieder Sportlerehrungen durchzuführen.

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