STADT ZUG: Niemand weiss, was die bevorzugten Mieter verdienen

Die Stadt weiss nicht, wie hoch die Einkommen der Mieter in 288 vergünstigten Wohnungen sind. Zumindest versichert sie, dass dort keine Kaderangestellten der Stadt wohnen. Eine Selbstdeklaration und spätere Kontrollen sollen Missbrauch in Zukunft verhindern.

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Mit einer Höhe von 81 Meter überragt der Park-Tower alle anderen Hochbauten in der Stadt Zug deutlich. (Bild: Stefan Kaiser/Neue ZZ)

Mit einer Höhe von 81 Meter überragt der Park-Tower alle anderen Hochbauten in der Stadt Zug deutlich. (Bild: Stefan Kaiser/Neue ZZ)

288 Wohnungen bietet die Stadt Zug zu einem vergünstigten Mietzins an. Wegen der Interpellation des SVP-Gemeindeparlamentariers Beat Bühlmann war im Januar öffentlich geworden, dass die Einkommens-Obergrenze, die für die Vergabe der Wohnungen gilt, erstaunlich hoch sind (wir berichteten).

Auf seine neuerliche Nachfrage hin muss der Stadtrat eingestehen: Die Einkommen der aktuellen Mieter sind nicht bekannt. Bei den bisherigen Mietverträgen hätten die Interessenten keine Angaben zu ihrem Einkommen machen müssen.

Verschärfung ist geplant

Allerdings hat der Stadtrat in einer Reaktion auf die Interpellation angekündigt, die Regeln für die Vermietung zu verschärfen. Geplant ist, dass in vier bis fünf Monaten erstmals Daten vorliegen, die auf Selbstdeklaration basieren werden. Ein neues Reglement, dessen Konturen in Richtung Verschärfung gehen, will der Stadtrat bis spätestens zum Jahresende 2016 verabschieden können.

Antwort gibt der Stadtrat auch auf die Frage, wie viele der 288 Wohnungen an städtisches Personal vermietet sei. Es gebe 15 Dienstwohnungen, Insgesamt würden zwölf Wohnungen an städtische Angestellte vermietet. Dabei handle es sich um Personen aus dem Reinigungs-, Hauswartungs-, Handwerksbereich sowie um Lehr- und Fachkräfte aus der Verwaltung. «Keine der Wohnungen wird an Kaderangestellte der Stadtverwaltung vermietet», hält der Stadtrat fest.

In Zukunft sollen Mieter ihren Verdienst angeben müssen. Vorgesehen ist im Mietvertrag zudem ein Passus, in dem Mieter die Erlaubnis geben, dass ihre Einkommens- und Vermögensangaben überprüft werden können.

cv