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STADT ZUG: Parkraum-Initiative zu Stande gekommen

Nur rund 40 Tage hat die städtische SVP gebraucht, um die notwendigen 800 Unterschriften für ihre Parkraum-Initiative zu sammeln. Und die Partei legt gleich noch nach.
Um den Erhalt dieser Parkplätze auf dem oberen und unteren Postplatz wird heute im Parlament gerungen. (Bild: Maria Schmid (19. März 2018))

Um den Erhalt dieser Parkplätze auf dem oberen und unteren Postplatz wird heute im Parlament gerungen. (Bild: Maria Schmid (19. März 2018))

Mit einer Verdopplung der Parkgebühren und der Ausdehnung deren Erhebung von bislang täglich bis 19 Uhr auf 23 Uhr, sowie der Ausweitung der Gebührenpflicht auf Sonn- und Feiertage, hat der Stadtrat einen politischen Sturm entfacht. So kosten Aussenparkplätze neu ein, zwei und vier Franken, die zuvor noch 50 Rappen, ein und zwei Franken gekostet haben. Vorab bürgerliche Parteien verlangen nun darum in Vorstössen, dass das per Anfang 2018 eingeführte Regime so schnell als möglich wieder aufgehoben wird.

So sammelt die SVP seit dem 1. März Unterschriften für ihre Initiative «JA zur Parkraumbewirtschaftung mit Mass» – Parkrauminitiative genannt. Gestern gab die Partie in einer Medienmitteilung bekannt, dass die Unterschriftensammlung «innert kürzester Zeit abgeschlossen» worden und damit die Initiative in rund 40 Tagen zu Stande gekommen sei.

«Eine reine Abzockerei»

Die Initiative sei vor dem Hintergrund lanciert worden, dass die Stadt Zug schon vor der Parkgebührenerhöhung eine Gewinnmarge von 22 Prozent erwirtschaftet habe und diese Gebührenerhöhung darum ein Hohn seien. «Eine reine Abzockerei auf dem Buckel des Autofahrers und insbesondere auf Kosten des Gewerbes», schreibt die SVP und ergänzt: «Ebenfalls soll die Einteilung der Parkplätze in die drei Zonen: Kurzzeit, mittlere Zeit und Langzeit erfolgen. Zeitgleich soll diese Massnahme aber nicht zu massiven Gebührensteigerungen führen», moniert die Partei. Auch sei die Anzahl der Parkplätze für Behinderte in der Stadt Zug ungenügend, so die SVP: «Diese fehlen zum Beispiel beim Hafenrestaurant gänzlich.» Eine entsprechende Berücksichtigung von Parkplätzen für Menschen mit einer Behinderung sei zwingend, betont die SVP: «All diese Gründe haben bei den Zugerinnen und Zugern Gehör gefunden, weshalb die Initiative auch direkt zu Stande gekommen ist.»

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

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