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STADT ZUG: Videoüberwachung sorgt für Widerstand

Der Bereich zwischen dem Bahnhof und der Bossard-Arena soll mit Kameras ausgestattet werden. Das passt nicht allen. Eine Privatperson wehrt sich, und eine Fraktion stellt kritische Fragen.
Samantha Taylor
Auch die Unterführung an der Gubelstrasse soll künftig mit Kameras überwacht werden. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 9. November 2017))

Auch die Unterführung an der Gubelstrasse soll künftig mit Kameras überwacht werden. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 9. November 2017))

Samantha Taylor

samantha.taylor@zugerzeitung.ch

Wer sich künftig zwischen dem Bahnhof Zug und der Bossard-Arena bewegt, wird wohl bald gefilmt. Der Regierungsrat hat ein Gesuch der Zuger Polizei für eine flächendeckende Videoüberwachung in diesem Gebiet bewilligt (Ausgabe vom 10. November). Inzwischen lag diese Bewilligung öffentlich auf. Die Einsprachefrist ist vor kurzem abgelaufen. Wie die Sicherheitsdirektion nun auf Anfrage Auskunft gibt, ist lediglich eine Beschwerde gegen das Vorhaben eingegangen. Diese stammt laut Marcel Tobler, Mediensprecher, von einer Privatperson. Sie bezieht sich nicht auf einen spezifischen Standort auf der überwachten Strecke. Viel mehr sei die Beschwerde «genereller Natur». «Es geht um Fragen der Zweckmässigkeit, der Verhältnismässigkeit und des Eingriffs in die persönliche Freiheit», erklärt Tobler. Zum weiteren Inhalt gibt die Sicherheits­direktion keine Auskunft.

Die Beschwerde wird nun vom Regierungsrat geprüft und bearbeitet. Die von der Regierung erteilte Bewilligung für die Überwachung ist damit noch nicht rechtskräftig. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. «Das heisst, dass man mit den Arbeiten zur Ausführung der Überwachung jetzt noch etwas zuwarten muss, bis ein rechtsgültiger Entscheid vorliegt», erklärt Tobler. Wie lange diese Bearbeitung dauern wird, dazu äussert sich Tobler nicht. Geplant war, dass die Videoüberwachung im Spätsommer 2018 in Betrieb geht.

Alternative-CSP stellt Fragen an die Stadt

Neben der Beschwerde einer Privatperson ist auch die Politik in dieser Sache aktiv geworden. Die Fraktion Alternative-CSP des Grossen Gemeinderates hat eine Interpellation mit sechs Fragen an den Stadtrat eingereicht. Ein Teil dieser Fragen wäre allerdings wohl eher an die Regierung zu richten. So will die Fraktion wissen, ob es einen konkreten Auslöser für das Gesuch der Zuger Polizei gegeben habe und woher diese die Ressourcen nehme, um das gefilmte Material auszuwerten. Weiter fragt sie, was es genau zu bedeuten habe, dass die Zuger Polizei die Möglichkeit der Echtzeitüberwachung erhalte, welche Kriterien für eine «akute Gefährdung gelten und ob künftig Hockeyfans auf ihrem Weg ins Stadion «routinemässig überwacht» würden.

Auf der anderen Seite holen die Interpellanten auch die Meinung des Stadtrates ab. Bezüglich der Schilder, die angebracht werden und auf die Videoüberwachung hinweisen, fragen sie, ob der Stadtrat an die präventive Wirkung solcher Schilder glaube und in welchen anderen Städten eine solche Wirkung nachgewiesen werden konnte. Ausserdem sorgt sich die Fraktion um die «Einschränkung der persönlichen Freiheit», wie sie schreibt. Sie will darum vom Stadtrat wissen, ob dieser die grossflächige Überwachung als verhältnismässig erachte. «Gibt es nicht andere Massnahmen, um die Sicherheit in diesem Gebiet zu er­höhen?» Der Stadtrat hat für die Beantwortung der Fragen, die Ende November eingereicht wurden, drei Monate Zeit.

23 Kameras sollen installiert werden

Das Gebiet zwischen dem Zuger Bahnhof und der Bossard-Arena soll mit insgesamt 23 Kameras ausgestattet werden, 13 davon sind in der direkten Umgebung des Bahnhofes, 10 weitere auf der Strecke zur Bossard-Arena vorgesehen. Die Kameras zeichnen auf, sobald eine Bewegung erkannt wird. Dass die Zuger Polizei dieses Gebiet überwachen will, hat laut ihrem Gesuch gute Gründe. Es scheint ein Hotspot für Kriminelle zu sein. Insgesamt wurden dort in den letzten drei Jahren rund 750 Straftaten verübt. Hauptsächlich ist es dabei zu Diebstählen und Sachbeschädigungen sowie zu Betäubungsmitteldelikten gekommen. Es gab aber auch schwerere Vorfälle wie etwa Delikte gegen Leib und Leben, Gewalt, Raufhandel, Körperverletzung, Freiheitsberaubung sowie verschiedene Sexualdelikte von Belästigungen bis hin zu einer Vergewaltigung.

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