STADT ZUG: Wegen Sparpaket: Zuger Stadtrat will Gebühren erhöhen

Der Zuger Stadtrat will per 1. Januar 2018 verschiedene Gebühren anpassen. So sollen beispielsweise die Elternbeiträge für schulergänzende Betreuung oder die Parkgebühren erhöht werden.

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In der Stadt Zug werden etwa die Parkgebühren erhöht (Symbolbild). (Bild: Dominik Hodel (Zug, 19. März 2009))

In der Stadt Zug werden etwa die Parkgebühren erhöht (Symbolbild). (Bild: Dominik Hodel (Zug, 19. März 2009))

Die vorgesehenen Anpassungen seien Teil des Programms "Sparen und Verzichten II", teilte der Zuger Stadtrat am Freitag mit. Allerdings nicht nur: Viele Gebühren seien nicht kostendeckend beziehungsweise zu günstig und teilweise seit Jahrzehnten weder der Teuerung noch veränderten Umständen angepasst worden.

Dazu gehören auch die Elternbeiträge für Mittagstisch- und Nachmittagsbetreuung. Diese wurden letztmals im Jahr 2011 festgelegt und sollen nun "moderat" erhöht werden. So wird unter anderem der Beitrag für den Mittagstisch inklusive Betreuung von 8 auf 10 Franken und die Nachmittagsbetreuung von 30 auf 50 Franken erhöht.

Damit lägen sie im Schweizer Quervergleich weiterhin im unteren Bereich. Der Stadtrat rechnet insgesamt mit Mehreinnahmen von rund 200'000 Franken pro Jahr. Der Grosse Gemeinderat muss jedoch noch definitiv darüber befinden.

Gebühren für Anlässe auf Plätzen der Stadt

In der zweiten Vorlage an den Grossen Gemeinderat will der Stadtrat eine vollständige Rechtsgrundlage schaffen, die übersichtlich und transparent alle gebührenpflichtigen Dienstleistungen umfasst. Die neue Gebührenordnung soll künftig alle zwei Jahre überprüft werden.

Dazu gehören beispielsweise als grösster Posten die Gebühren für die Nutzung von öffentlichen Räumen, die zukünftig nach Art der Veranstaltung bemessen werden sollen. Kommerzielle Anlässe haben einen höheren Tarif als gemeinnützige Veranstaltungen.

Eine dritte Kategorie umfasst Anlässe von Quartiervereinen, Nachbarschaften, Kirchgemeinden, Zünften oder Veranstaltungen, die im Auftrag der Stadt Zug durchgeführt werden. Hier sind die Gebühren sehr tief oder fallen ganz weg.

Mit dem Schaffen der drei Kategorien stelle der Stadtrat sicher, dass die Höhe der Gebühren zum Nutzen für die Veranstalter in einem angemessenen Verhältnis stehen.

Keine vergünstigten Parkplatztarife mehr

Anpassungen gibt es bei dieser Vorlage auch bei der Parkplatzbewirtschaftung. Die Gebührenerhöhung folge dem Kostendeckungsprinzip und falle moderat aus.

Teilweise bleiben die Tarife sogar gleich wie beispielsweise bei den Langzeitparkplätzen. "Vergünstigte Tarife an Sonn- und Feiertagen wird es jedoch nicht mehr geben", heisst es weiter.

Die Gebührenanpassungen dieser Vorlage liegen in der Kompetenz des Stadtrats und sollen ab 2018 jährlich einen Ertrag von 1,1 Millionen Franken bringen. Das Stadtparlament wird davon an einer der nächsten Sitzungen Kenntnis nehmen.

Höhere Gebühren bei Baubewilligungen

Möglichst kostendeckend soll zukünftig auch das Planungs- und Baubewilligungsverfahren sein. Mit den neuen Gebühren sei Zug noch immer im Mittelfeld, wobei der Gebührenertrag nicht den gesamten Aufwand der Baubewilligungsbehörde abdecken werde.

Der Stadtrat rechnet mit einem Ertrag von rund 950'000 Franken. Allerdings muss das Stadtparlament noch über die Vorlage befinden. (sda)