STADT ZUG: Welche Regelung für «Fallschirme» gilt nun?

Am Sonntag hat das Volk die Fallschirminitiative angenommen. Trotzdem wird weiter gestritten.

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Der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug will das Initiativbegehren nicht per sofort umsetzen. (Symbolbild Stefan Kaiser/Neue ZZ)

Der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug will das Initiativbegehren nicht per sofort umsetzen. (Symbolbild Stefan Kaiser/Neue ZZ)

Am Abstimmungssonntag hat der Stadtzuger Souverän die Volksinitiative «Schluss mit goldenen Fallschirmen für Stadträte» deutlich angenommen. Und damit die Privilegien für die fünf Stadträte, also Abgangsentschädigung sowie Sondersparbeiträge in die Pensionskasse, abgeschafft.

Nun scheint es, als würde Zug auf einen Rechtsstreit zusteuern. Denn die Initiative verlangt, dass die beschlossenen Änderungen mit dem Tag ihrer Annahme in Kraft treten und auch für die Mitglieder des Stadtrats, die zu diesem Zeitpunkt im Amt sind, gelten.

Doch der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug hat im Frühling einen anders lautenden Beschluss gefasst: Im Falle einer Annahme sollen den im Amt stehenden Stadtratsmitgliedern bis zum Ablauf der Legislatur die Leistungen zugesichert werden.

Das Initiativkomitee akzeptiert diese Abänderung ihres Anliegens aber nicht und fordert die Umsetzung des Initiativbegehrens per sofort.

Yvonne Anliker

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Mittwoch in der Neuen Zuger Zeitung.