Stadt Zug will Lücke im Rechtsbestand schliessen

Gemeinden können beim Kanton zusätzliche Leistungen im öffentlichen Verkehr bestellen. Noch fehlt aber eine solide Rechtsgrundlage dafür.

Andreas Faessler
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Vor 13 Jahren ist im Kanton Zug das neue Gesetz über den öffentlichen Verkehr in Kraft getreten. Demnach definiert der Kanton nach Rücksprache mit den einzelnen Gemeinden das Angebot des öffentlichen Verkehrs im Kanton und setzt es entsprechend um. Dabei haben die einzelnen Gemeinden die Möglichkeit, bei Bedarf zusätzliche Leistungen hinzuzukaufen. Beispielsweise einen zusätzlichen Buskurs. Ein konkretes – und das seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes einzige – Beispiel ist im Fall der Stadt zu nennen: Beim Kanton kauft sie bedarfsorientiert zusätzliche Fahrten für die Zugerbergbahn ein. Der Stadtrat schliesst nicht aus, auch weitere Busangebote über das vom Kanton bestellte Angebot hinaus zu bestellen, wenn dies von der Bevölkerung gewünscht wird und die kantonalen Buslinien dadurch nicht konkurrenziert werden.

Budgetkredit ist nicht ausreichend

Der Stadtrat stellt fest, dass für diesen Vorgang, Zusatzleistungen zu bestellen, seit jeher eine unbefriedigende Rechtsgrundlage bestehe, vor allem wenn es um die Frage der Finanzierung geht. So erklärt der Stadtrat in der Vorlage, dass die Übernahme des Betriebsdefizits wie auch der Einkauf von zusätzlichen Transportleistungen jeweils über einen entsprechenden Budgetkredit des Grossen Gemeinderates (GGR) finanziert würden. Doch sei ein Budgetkredit aus rechtlicher Sicht keine ausreichende Grundlage, eine Ausgabe zu tätigen. Gemäss Finanzhaushaltgesetz benötigt es hierfür entweder ein einschlägiges kantonales Gesetz, ein allgemeinverbindliches Gemeindereglement oder einen entsprechenden Verpflichtungskredit des GGR.

Diese Lücke in ihrem Rechtsbestand will die Stadt nun mit der Erarbeitung eines «Reglements über die Bestellung von Leistungen des öffentlichen Verkehrs» schliessen, es soll den Bestellprozess abschliessend regeln. Dies sei dem Stadtrat ein wichtiges Anliegen, wie er in der Vorlage schreibt.

Zentral dabei sei, dass die Zuständigkeit für die Bestellung der über das kantonale Grundangebot hinausgehenden zusätzlichen Transportleistungen weiterhin beim Stadtrat bleibt. Dies insbesondere, um Bestellungen zeitlich früh genug auslösen zu können. Nach aktuellem Stand gilt ein zweijähriges Bestellverfahren, was nach Ansicht des Stadtrates allgemein zu straff ist und zu wenig zeitlichen Spielraum lässt, weshalb die Fristeinhaltung nicht gewährleistet bleiben könnte, wenn diese Kompetenz beim GGR liegen würde. Und dennoch müsse die Legislative mitbestimmen können. Etwa, indem das eingekaufte Zusatzangebot in seiner Gesamtheit vom GGR genehmigt werden muss. Das Stadtparlament hat zum einen den Angebotsbeschluss zu fassen, zum anderen ist er verantwortlich für die Bereitstellung der für die Umsetzung des Angebotsbeschlusses erforderlichen Budgetmittel. Auch sollen die Beschlüsse – analog den übrigen rechtsetzenden Beschlüssen des Grossen Gemeinderats – dem fakultativen Referendum unterstehen, um die Rechte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht etwa zu beschneiden.

Der Stadtrat sieht vor, das neue Reglement per 1. Januar 2021 in Kraft treten zu lassen.