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STADT: Zuger Parlament mahnt zum Sparen

Das Budget 2016 der Stadt Zug rechnet mit einem Überschuss von über einer Million Franken, der Steuerfuss bleibt bei 60 Prozent. Das Stadtparlament genehmigte das Budget, nicht ohne bei einzelnen Posten den Rotstift anzusetzen.
Das Stadtzuger Parlament spricht 3,3 Millionen Franken für Kindertagesstätten. (Archivbild Stefan Kaiser)

Das Stadtzuger Parlament spricht 3,3 Millionen Franken für Kindertagesstätten. (Archivbild Stefan Kaiser)

Die SVP wollte das vom Stadtrat ausgearbeitete Budget um insgesamt eine Million Franken kürzen, «sonst können wir ihm nicht zustimmen», sagte Gemeinderat Jürg Messmer. Die SVP stellte denn auch eine ganze Reihe an Kürzungsanträge – nur wenige mit Erfolg. So wurde eine Evaluation zur Arbeitssicherheit in der Stadtverwaltung, Dienstleistungen Dritter im Finanzdepartement sowie der Kredit für die Umsetzung der Stadtidee gestrichen. Auf Antrag der FDP kürzte das Stadtparlament den Betrag für den Kauf von Büromobiliar um 70 000 Franken. «Es muss ja auch nicht immer USM-Haller sein», unterstütze Sozialdemokrat Urs Bertschi dieses Ansinnen. Zusammen mit den Kürzungsanträgen der Geschäftsprüfungskommission entlastete das Parlament das Budget um 783 600 Franken. Es rechnet nun mit einem Ertragsüberschuss von 1 183 600 Franken. Mit Ausnahme der SVP stimmten ihm alle Fraktionen zu. Der Rat genehmigte das Budget mit 28 zu 8 Stimmen, wie die Stadt Zug mitteilt.

Die umstrittenste Debatte entfachte sich um die Budgetposition für subventionierte Kindertagesstätten: Die Geschäftsprüfungskommission forderte 3.3 Millionen Franken, die SVP wollte auf 3 Millionen runter, FDP-Gemeinderätin Karen Heather Umbach auf 3.5 Millionen Franken. Die Kinderbetreuung sei vor allem Sache der Familie, argumentierte die SVP. Ein gut ausgebautes Angebot an Horten und Krippen diene berufstätigen Müttern, der Wirtschaft und letztlich auch den Steuereinnahmen, weil Familienhaushalte dann über ein grösseres Einkommen verfügen würden, sagten Ratslinke und ein Teil des Freisinns. Letztlich obsiegte der Antrag der Geschäftsprüfungskommission.

In der Grundsatzdebatte sorgten sich die meisten Fraktionen um die Finanzlage in den kommenden Jahren. Für die Jahre 2017 bis 2019 rechnet Karl Kobelt, Vorsteher Finanzdepartement, mit Verlusten von rund sechs Millionen Franken – insbesondere auch wegen des Entlastungspakets des Kantons. «Für die Zukunft wappnet sich der Stadtrat mit einem zweiten Sparpaket, das bereits mit dem Budget 2017 wirksam werden wird.» Philip C. Brunner, Präsident der Geschäftsprüfungskommission, lobte die Sparbemühungen der vergangenen Jahre, die städtische Politik habe im Gegensatz zum Kanton die Zeichen der Zeit rechtzeitig erkannt.

Für Stefan Moos, Fraktionschef der FDP, ist klar: «Die Zitrone ist noch nicht ausgepresst.» So bezeichnete er den Neujahrsanlass, zu dem der Stadtrat jedes Jahr die Bürgerinnen und Bürger einlade, als «reine Marketingaktion», die ohne Schmerzen gestrichen werden könne. Auch Othmar Keiser (CVP) forderte, dass die Anspruchshaltung der Bevölkerung abnehmen müsse. «Denn eines ist klar: Die Zeit der Apéro riches ist vorbei.» Laut David Meyer (glp) habe die Verwaltung «Speck angesetzt». Er schlug vor, operative Arbeiten wenn möglich auszulagern und nicht durch die Verwaltung selber ausführen zu lassen.

Die linke Ratsseite sieht es nicht so drastisch. Barbara Stähelin (SP) erinnerte an das Wachstum von Wohnbevölkerung und Arbeitsplätzen. «Wir müssen uns bewusst sein, dass damit auch ein Ausbau der Infrastruktur verbunden ist und dass dies nicht gratis zu haben ist.» Stefan Hodel (Alternative) bezeichnete ein drohendes Defizit von rund sechs Millionen Franken im Vergleich mit dem Verlust des Kantons als «Pappenstil», der mit einer Steuerfusserhöhung von drei Prozenten neutralisiert werden könne.

red

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