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STADTPARLAMENT: FDP überrascht Freund und Feind

Der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug spricht sich gegen den Baukredit für die Sanierung des unteren Postplatzes aus. Trotzdem werden Honorare fällig und die dortigen 60 Parkplätze 2019 aufgehoben.
Charly Keiser
Nach dem Nein des Parlaments kann der untere Postplatz im Gegensatz zum oberen Teil des Platzes nicht umgebaut und saniert werden. (Bild: Werner Schelbert (Zug, 29. August 2017))

Nach dem Nein des Parlaments kann der untere Postplatz im Gegensatz zum oberen Teil des Platzes nicht umgebaut und saniert werden. (Bild: Werner Schelbert (Zug, 29. August 2017))

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

Der Grosse Gemeinderat (GGR) der Stadt Zug lehnt den Bau- und Planungskredit von 1,3 Millionen Franken für die Sanierung des unteren Postplatzes mit 18 zu 16 Stimmen ab. Dies nach einer emotionalen Debatte. Mit diesem Ergebnis konnte schon im Vorfeld der gestrigen Debatte gerechnet werden. Hatten doch die Bau- und Planungskommission und die Geschäftsprüfungskommission das Geschäft mit 5 zu 4 beziehungsweise 5 zu 1 Stimme abgelehnt.

Bereits zu Beginn des Geschäfts kam es zum ersten Angriff. Benny Elsener stellte im Namen der CVP-Fraktion den Ordnungsantrag, das Geschäft an den Stadtrat zurückzuweisen. «Das heutige Projekt scheint keine der Erwartungen erfüllen zu können», begründete er. «Auch hinterfragen wir, ob das Zusammenlegen des oberen und unteren Postplatzes zu einer Bauetappe Sinn macht.»

Stadträte verteidigen das Projekt

Stadtpräsident Dolfi Müller konterte das Anliegen mit grosser Leidenschaft. «Ich bitte Sie im Namen des Stadtrats mit echter Besorgnis, hier keine Blockpolitik zu machen», beschwor er das Parlament. «Wenn Sie beim unteren Postplatz wieder einen zwingenden Baukredit ablehnen, schaffen wir erneut eine Nulllösung.»

Auch Bauchef André Wicki verteidigte das Projekt, das der Stadtrat «früh» angepackt habe. «Ich bin schon der Meinung, dass das Projekt ein wenig Hand und Fuss hat. Und eines habe ich in den letzten sieben Jahren als Bauchef gelernt: Architektur ist keine abgeschlossene Wissenschaft.» Wicki verwies auf die Kopfsteinpflaster in der Zeughausgasse, die im Rat auch bekämpft worden seien und die heute auf grösste Akzeptanz stossen würden. «Ich lege Ihnen nahe, dem Kredit zuzustimmen, wir sind auch offen für Verbesserungen.» Wickis Parteikollege Jürg Messmer (SVP) sprach sich hingegen scharf gegen das Projekt aus und sagte: «Ich kann mein Votum abkürzen. Hätte ich doch ebenfalls einen Antrag auf Rückweisung gestellt.» Monika Mathers (CSP), Rupan Sivaganesan (SP), David Meyer (GLP) und Urs Bertschi (SP) stellten sich gegen die Rückweisung, die letztlich dann auch mit 23 zu 10 Stimmen deutlich abgelehnt wurde.

Aufhebung der Parkplätze ist zu teuer

Das Resultat war mit den Stimmen der FDP-Fraktion zu Stande gekommen. Umso überraschender war dann Peter Rütimanns Votum (FDP) bei der anschliessenden Detailberatung. «Mit der Vorlage zur Umgestaltung des unteren Postplatzes für 1,3 Millionen Franken soll jetzt die Aufhebung der Parkplätze umgesetzt werden. Diese Aufhebung, im Wesentlichen die Entfernung der Markierungen und das Platzieren der entsprechenden Verbotssignalisation, kann mit einem wesentlich kleineren Kostenaufwand realisiert werden», befand er. Es gebe bessere Vorschläge mit Mehrnutzen, fügte Rütimann an und schloss: «Die FDP-Fraktion lehnt somit den Antrag des Stadtrats inklusive des Baukredits von 1,3 Millionen Franken zur Sanierung und Umgestaltung des unteren Postplatzes einstimmig ab.» Mit 18 Nein- gegen 16 Ja-Stimmen versenkte der GGR das Projekt und den Baukredit dann. Dies, weil sich bei dieser Abstimmung die FDP-Fraktion zu den anderen beiden bürgerlichen Fraktionen der CVP und der SVP gesellte.

Damit ist klar: Es werden Honorare fällig, die durch die Planung geschuldet sind. Auch werden 2019 mit der Eröffnung des neuen Parkhauses neben der alten Hauptpost 60 Parkplätze auf dem oberen und unteren Postplatz aufgehoben, wie es der Volksauftrag verlangt. Wicki sagt: «Jetzt müssen wir uns über eine Zwischenlösung auf dem unteren Postplatz Gedanken machen.»

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