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Zug: Stadtparlament will zuerst Klarheit

Die SVP zweifelt die Berechnungsgrundlagen des Stadtrates an: Bevor das Volk nun über die Parkrauminitiative abstimmen kann, soll sie von einer Kommission geprüft werden.
Andrea Muff
Die Berechnungsgrundlage in Sachen Parkgebühren soll nun die Geschäftsprüfungskommission prüfen. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 14. Februar 2018))

Die Berechnungsgrundlage in Sachen Parkgebühren soll nun die Geschäftsprüfungskommission prüfen. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 14. Februar 2018))

Parkgebühren und Parkplätze – sogenannte Dauerbrenner auf dem politischen Parkett der Stadt Zug. Nun steht die Volksinitiative «Ja zur Parkraumbewirtschaftung mit Mass (Parkrauminitiative)» der SVP Stadt Zug auf der Traktandenliste des Grossen Gemeinderats (GGR) am Dienstag. So schnell wird die Diskussion aber nicht beendet sein: Vorerst nimmt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) die Volksinitiative unter die Lupe. So will es das Parlament.

Doch bis zur dieser Entscheidung war es ein wortreicher Weg: Als Erstes tritt Gregor R. Bruhin, Fraktionschef der SVP und Initiant, an das Rednerpult: «Das Thema Parkgebühren beschäftigt uns schon lange in diesem Rat und obwohl dieses Parlament dazu immer eine klare Meinung vertreten hat, gibt sich der Stadtrat bis heute stur und unbelehrbar.» Bruhin führt weiter aus: «Der Stadtrat hat, wo es ihm nur möglich war, die Gebühren erhöht.» Petitionen, Haltung der Geschäftsprüfungskommission und GGR-Abstimmungen zum Trotz, wie er chronologisch aufzählt.

Zweifel an der Berechnungsgrundlage

Die SVP hat daraufhin eine Volksinitiative lanciert. Nun schreibt der Stadtrat, dass bei Annahme der Initiative das erklärte Ziel – die Senkung der Gebühren – mit den von der Initiative vorgeschriebenen Faktoren nicht erreicht werden würde. Wie die SVP bereits gegenüber unserer Zeitung (Ausgabe vom 16. Juni 2018) äusserte, zweifelt sie die Berechnungsgrundlage der Vollkostenrechnung des Stadtrates an. Gregor R. Bruhin sagt in seinem Votum, dass sich der Stadtrat weit aus dem Fenster lehne. «Die Berechnungsgrundlagen, die der Stadtrat in der Vollkostenrechnung gemacht hat, sind konstruiert», so der SVP-Fraktionschef. Er zählt Beispiele auf und erklärt den Unterschied zwischen Baurecht- und Pachtzinsen, doch es soll «kein Buchhaltungsseminar» werden, sagt Bruhin. Und bereits bevor der Antrag gestellt wurde, schliesst er sich diesem an: Die Zahlen sollen von der GPK geprüft werden.

Karl Kobelt (FDP), Vorsteher des Finanzdepartement, will aber vorher noch ein paar Erklärungen abgeben: So führe die Stadtverwaltung bereits seit den 1980er Jahren eine Vollkostenrechnung, welche die Parkraumbewirtschaftung miteinschliesst. Die Unterstellung, dass die Stadt früher keine Vollkostenrechnung geführt habe oder diese konstruiert sei, entspreche nicht den Tatsachen, stellt der FDP-Stadtrat klar. «Die neuen Gebühren (die seit Januar 2018 gültig sind, Anm. d. Red.) nähern sich den Vollkosten an, decken sie aber noch immer nicht vollumfänglich.»

Fundierte Zahlen sollen vorliegen

Nichtsdestotrotz die Zweifel sind da: Benny Elsener, Präsident der CVP-Fraktion, ergreift das Wort und stellt den bereits von Gregor R. Bruhin erwähnten Antrag: «Das Geschäft, zur Klärung der effektiven Zahlen für die Volksabstimmung der GPK zu überweisen.» Denn bevor sich der Stimmbürger klar zu einem Ja oder Nein bekennen könne, müssen «klare, fundierte Zahlen uns allen vorliegen.» Stefan Moos, FDP-Fraktionschef, stösst ins gleiche Horn wie sein Vorredner. Denn der Abstimmungskampf soll nicht zur Schlammschlacht werden. Auch die Votanten der anderen Fraktionen schliessen sich besagtem Antrag an.

Als es fast schon zur Abstimmung kommt, meldet sich Stadtpräsident Dolfi Müller mit einem Vorschlag zu Wort: «Die GPK soll doch nicht nur rechnen, also die Zahlen prüfen, sondern auch einen Schritt weiter gehen und wenn sie möchte einen Gegenvorschlag ausarbeiten.»

Die Idee des Stadtpräsidenten kommt im Rat an: Mit 36:0 Stimmen und einer Enthaltung wird die Initiative zur Vorberatung an die GPK überwiesen. Die Kommission soll alle Möglichkeiten klären. Dass die Stadtbevölkerung im September über die Initiative abstimmen kann, ist damit vom Tisch.

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