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Nach Postplatz-Abstimmung: Stadtpräsident Müller kritisiert FDP

Das Votum vom 10. Juni ist noch nicht verdaut. Stadtpräsident Müller stellt in Frage, ob man der FDP noch vertrauen kann. Diese entgegnet, dass sich die Umstände eben verändert hätten. Der Gewerbeverein geht derweil von einer unkomplizierten Umsetzung aus.
Zoe Gwerder und Christopher Gilb
Der untere Postplatz: Auch künftig werden hier Autos stehen. Bild: Stefan Kaiser (Zug, 11. Juni 2018)

Der untere Postplatz: Auch künftig werden hier Autos stehen. Bild: Stefan Kaiser (Zug, 11. Juni 2018)

Am Schluss war es relativ deutlich. Mit 58 Prozent hat die Zuger Bevölkerung der vom Gewerbeverein initiierten Volksinitiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt!» zugestimmt. Damit wird der Stadtrat nun entgegen seiner Haltung beauftragt, dass insgesamt 42 oberirdische Parkplätze auf dem Postplatz nicht aufgehoben werden – 25 Parkplätze davon auf dem unteren Postplatz und 17 in der näheren Umgebung.

2008 hatte das Volk noch einem Bebauungsplan zugestimmt, der vorsah, dass 60 Parkplätze auf dem oberen und unteren Postplatz und in der Umgebung aufgehoben werden. Als Kompensation wurde das Parkhaus Post gebaut.

Stadtpräsident Dolfi Müller macht aus seiner Enttäuschung jedenfalls keinen Hehl. «Aufs Volk bin ich nicht böse. Auch nicht auf die SVP, wenn ich auf jemand böse bin, dann auf die FDP, die einen Schwenk gemacht und die Initiative unterstützt hat.» Die Linke habe schliesslich in Bezug auf den Bebauungsplan von 2008 ihren Teil der Abmachung erfüllt, das Parkhaus stehe.

«Das Gegengeschäft aber, dass die Parkplätze aufgehoben werden, ist nun beerdigt worden, obwohl es die FDP damals unterstützt hat.» Ein solches Verhalten schaffe Misstrauen und es stelle sich die Frage, ob man mit der FDP überhaupt noch einen Pakt schliessen könne.

FDP widerspricht Müller

Anders als Müller sieht dies ­Stefan Moos, Fraktionschef der FDP im Zuger Stadtparlament. «Selbstverständlich kann man mit uns noch Deals machen.» Die Initiative sei schliesslich vom Gewerbeverein initiiert worden und nicht von der FDP. «Die FDP machte sich dann Gedanken über das Thema und entschied sich für die Ja-Parole.» Man dürfe nicht vergessen, dass sich einiges verändert habe. «Wenn der Stadttunnel gekommen wäre, dann hätte es Sinn gemacht, dass alles frei von Parkplätzen gemacht worden wäre.»

Aber wenn täglich sowieso X-Tausende Autos durchfahren würden, könne man den Postplatz sowieso nicht zu einem zusammenhängenden Platz machen. «Der untere Postplatz wird nie ein Platz, wo sich Leute aufhalten, wenn ich ein Sandwich essen will, dann gehe ich an den See», so Moos. Vom deutlichen Votum der Bevölkerung sei er aber trotzdem überrascht gewesen.

Die Umsetzung des Entscheids jedenfalls wird gemäss Stadtpräsident Müller kein Spaziergang. «Die Initianten haben keinen ausformulierten Initiativtext eingereicht. Deshalb muss der Stadtrat nun die genaue Formulierung finden, die dann von der kantonalen Baudirektion auf Rechtmässigkeit überprüft wird.»

Da besteht das eine oder andere juristische Risiko. «Die verlangten Änderungen sind längst keine klitzekleinen Anpassungen. Die Abschaffung der Parkplätze war 2008 Vorgabe der Regierung, deshalb durchläuft alles nun wieder denselben Prozess.»

Gewerbeverein erwartet wenig Anpassungsbedarf

Der Sieger des Abstimmungssonntags, der Gewerbeverein Stadt Zug, geht hingegen davon aus, dass der Kanton sich bei der Frage der Parkplätze auf dem unteren Postplatz nicht gross einmischen werde, wie der Sekretär des Vereins Peter Kündig auf Nachfrage sagt. Der Kanton äussert sich derzeit aber nicht zum spezifischen Thema. «Der Gemeinderat beziehungsweise der Stadtrat kann lediglich kleine Aussagen des Bebauungsplans bewilligen, alles andere muss dem Kanton vorgelegt werden», soweit Baudirektor Urs Hürlimann auf Nachfrage.

Kündig ist im Gegensatz zu Müller überdies der Meinung, dass die Änderungen im Bebauungsplan gar nicht so gross werden. Denn: «Man muss gestalterisch also bei den Perimetern gar nicht eingreifen, es reicht, bei den Bestimmungen die zwei, drei Zeilen betreffend der Aufhebung der Parkplätze zu streichen», so Kündig. Denn die Perimeter würden nur die Gebäude an den Plätzen aber nicht die Plätze selbst betreffen.

Nebst der Diskussion über die Verantwortung am Abstimmungsresultat und jener über die mögliche Umsetzung läuft noch eine andere, eine grundsätzlichere. «Letztlich ist es eine Frage der Verlässlichkeit und Planungssicherheit auch aus Investorensicht», so Stadtpräsident Müller. «Bei Stadtzuger Abstimmungen gibt es seit dem EPA-Platzentscheid zu viel politische und juristische Verunsicherung.» Man könne sich nicht mehr auf einmal gefällte Entscheide verlassen.

Auch Stefan Moos, sieht das Risiko: «Man sollte künftig bei solchen Vorhaben nicht nur schauen, was jetzt ist, sondern auch was sich verändern könnte, wie es also in 10 oder 20 Jahren aussieht.» Solche Überlegungen müssen man unbedingt schon bei der Festlegung des Bebauungsplans machen. «Beim Postplatz haben wir auch gedacht, der Stadttunnel kommt, so war es aber nicht. Das ist für mich die Lehre, aus dieser Debatte.»

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