Stadträte parkieren wild – und das legal

Bussen muss die städtische Exekutive in Zug nicht fürchten: Eine spezielle Bewilligung erlaubt ihnen, überall und jederzeit zu parkieren. Jetzt regt sich Widerstand.

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Auf der Sonderbewilligung ist festgehalten, was für den Parkkartenbesitzer alles erlaubt ist. (Bild: PD)

Auf der Sonderbewilligung ist festgehalten, was für den Parkkartenbesitzer alles erlaubt ist. (Bild: PD)

Wenn es ums Parkieren geht, sind Zuger Stadträte gleicher als alle anderen: Sie erhalten eine Sonderbewilligung. Die laminierte Karte unter der Windschutzscheibe funktioniert als Freiparkierschein. Er lässt nicht nur zu, dass das Fahrzeug ausserhalb der üblichen Parkflächen irgendwo abgestellt wird, sondern macht auch Gebühren unnötig. Mit einer solchen Sonderbewilligung, ausgestellt vom Polizeiamt der Stadt Zug, kann der Inhaber sogar im Parkverbot sein Auto abstellen und das allgemein gültige Fahrverbot missachten.

Interpellation eingereicht

Dem Gewerbe stösst das schon seit einiger Zeit sauer auf. Nun hat die Politik das Thema aufgegriffen: Die städtischen Parlamentsfraktionen der SVP und der FDP sowie zwei CVP-Mitglieder haben eine Interpellation eingereicht.

Die Parlamentarier fragen nach der Begründung für ein solches Privileg und verlangen, dass die Stadträte ihre Parkkarten abgeben. «Wir sehen eine ungerechtfertigte und unnötige Sonderbehandlung eines kleinen Kreises», schreiben die Gemeinderäte an den Stadtrat. Diese stelle eine Diskriminierung aller anderen Parkierer dar. Es könne nicht sein, dass der Stadtrat und ausserdem ein Friedensrichter «strafbare Verfehlungen ohne jegliche Konsequenz» begehen könnten.

Chantal Desbiolles

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