STADTRAT: Darf der Stadtrat «Belvedere Ja» beitreten?

Mit dem In-Corpore-Beitritt zum Abstimmungs­komitee «Belvedere Ja» bewegt sich der Zuger Stadtrat nach Ansicht des Regierungsrats «an der Grenze des Zulässigen». Ein aufsichtsrechtliches Einschreiten sei aber nicht angebracht.

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Der Zuger Stadtrat (hier bei einer Infoveranstaltung im Frühling) ist für die Überbauung Belvedere. (Bild Stefan Kaiser/Neue ZZ)

Der Zuger Stadtrat (hier bei einer Infoveranstaltung im Frühling) ist für die Überbauung Belvedere. (Bild Stefan Kaiser/Neue ZZ)

Auf eine Stimmrechtsbeschwerde einer Stimmbürgerin gegen den Einsitz des Gesamtstadtrates ins Komitee trat der Regierungsrat nicht ein, wie er in einem Communiqué vom Dienstag schreibt. Die Eingabefrist sei verpasst worden.

Die Kantonsregierung qualifizierte das Vorgehen des Stadtrates als unglücklich, als Gesamtbehörde dem Abstimmungskomitee beizutreten. Sie empfiehlt der Stadtregierung denn auch Zurückhaltung im Abstimmungskampf.

Sie wies aber darauf hin, dass für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten hohe gesetzliche Hürden bestünden. Von einem Missstand in der Gemeindeverwaltung oder einer Vernachlässigung öffentlicher Aufgaben könne aber keine Rede sein.

sda