STADTRAT: Keine Sozialinspektoren für Zug

Der Zuger Stadtrat will keinen Sozialinspektor einsetzen. Er empfiehlt dem Gemeindeparlament, eine SVP-Motion als nicht erheblich zu erklären. Die verlangte Stelle sei unnötig, schreibt der Stadtrat in seinem Bericht vom Freitag.

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Das Sozialamt der Stadt Zug verfüge bereits heute über wirkungsvolle Kontrollinstrumente, wird argumentiert. Praktisch alle Fälle von Sozialhilfemissbrauch, Betrug und Zweckentfremdung würden beim Sozialamt durch die fallführenden Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter direkt aufgedeckt.

Sozialinspektoren würden in der Regel erst dann aktiv, wenn ein begründeter Verdacht auf Sozialhilfebetrug vorliege. Der Stadtrat halte an der bisherigen Strategie fest. Kontrollinstrumente gebe es innerhalb des Sozialamtes, beim Vorliegen von Verdachtsmomenten könnten Abklärungsaufträge an private Detektivbüros vergeben werden.

Vorgesehen ist weiter die Einreichung von Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft und eine Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt über Arbeitsprojekte. Die Anstellung eines Sozialinspektors sei wirtschaftlich nicht vertretbar und vom Auftragsvolumen her nicht sinnvoll, findet der Stadtrat.

Die SVP hatte im Januar bei der Einreichung der Motion auf die guten Erfahrungen in Zürich mit Sozialinspektoren verwiesen. Der Sozialdetektiv solle nicht dem Sozialdepartement, sondern dem Finanzdepartement unterstellt werden, verlangte die SVP.

sda