Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Der Zuger Stadtrat wehrt sich gegen Manipulationsvorwürfe

Die beiden Interpellanten Gregor Bruhin und Philip Brunner, beide Gemeinderäte (SVP), werfen dem Stadtrat in ihrer Interpellation vom 16. November indirekt vor, den Volksentscheid vom 10. Juni zum unteren Postplatz zu hintertreiben. Dies bestreitet der Stadtrat in seiner Antwort vom 27. November vehement.
Cornelia Bisch
Der Streit um die Parkplätze auf dem unteren Postplatz geht weiter. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 11.Juni 2018))

Der Streit um die Parkplätze auf dem unteren Postplatz geht weiter. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 11.Juni 2018))

Bei sogenannten Planungsinitiativen wie der vorliegenden sei die Frage, ob das Initiativbegehren umgesetzt werden könne, oft erst nach Durchführung eines aufwendigen Planungsverfahrens zu beantworten, schreibt der Stadtrat. «Letzte Klarheit bringt erst ein rechtskräftig bewilligter Plan oder ein Gerichtsurteil.» Zum Zeitpunkt der informellen Vorprüfung durch die Stadtkanzlei habe eine verlässliche Beurteilung der Durchführbarkeit noch nicht vorgenommen werden können. Auch aus heutiger Sicht sei die Initiative nicht rechtswidrig, könne aber ohne Verletzung des übergeordneten Rechts nicht umgesetzt werden.

Der Stadtrat verwehrt sich gegen die Unterstellung der Interpellanten, er habe mit dem Einreichen unvollständiger Unterlagen eine Abweisung des Gesuchs aus formellen Gründen erwirken wollen. «Im Gegenteil», betont er, «der Stadtrat hat umgehend die notwendige Anpassung des Bebauungsplans an die Hand genommen und auf ein aufwendiges Mitwirkungsverfahren verzichtet, da der Volkswille unmissverständlich ausgedrückt worden ist. Bei anderem Vorgehen hätte er sich dem Vorwurf der Verzögerung ausgesetzt.»

Demokratie- versus Rechtsstaatsprinzip

Ein Volksentscheid stelle ein hohes Gut dar, und es sei die Pflicht des Stadtrats, dieses umzusetzen, betonen die Interpellanten. Mit der Inangriffnahme einer Bebauungsplanänderung, so der Stadtrat, habe er genau diesem Demokratieprinzip entsprochen. «Auch das Rechtsstaatsprinzip ist jedoch eine tragende Säule des schweizerischen Staatswesens», erläutert der Stadtrat weiter. Es gebe Fälle, bei denen das Rechtsstaats- dem Demokratieprinzip vorgezogen werden müsse. Namentlich dann, wenn ein demokratisch gefällter Entscheid auf unterer Ebene gegen höherrangiges Recht verstosse. «Mittlerweile zeigt sich, dass hier ein solcher Fall eingetreten ist.» Aus diesem Grund habe der Stadtrat beim Grossen Gemeinderat beantragt, die Initiative nachträglich für nicht umsetzbar zu erklären.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.